Denny Möller SPD

Für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen beginnt in dieser Woche endlich das Verfahren auf dem Weg zu einer symbolischen Anerkennung ihrer Lebensleistung. Denn ab sofort können Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds über die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gestellt werden. Außerdem wurde eine Beratungshotline freigeschaltet.

Der Bund stellt insgesamt eine halbe Milliarde Euro bereit, damit alle Berechtigten jeweils 2.500 Euro erhalten können.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller: „Diese Summe ist eine kleine finanzielle Anerkennung, das ist uns bewusst. Aber wenn sich der Freistaat finanziell beteiligen würde, könnte die Auszahlung an die Thüringer Betroffenen sogar auf 5.000 Euro verdoppelt werden. Ich finde, diese Chance sollten wir nutzen.“

Die Entscheidung im Bund lässt zu, dass einzelne Länder vorangehen und mit eigenen Mitteln ein zusätzliches Zeichen für die Anerkennung von Lebensleistung setzen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat bereits angekündigt, dass sie im dortigen Landeshaushalt die nötigen Mittel für eine Verdoppelung der Fondsleistung auf jeweils 5.000 Euro bereitstellen wird.

„Ich werbe sehr dafür, dass auch Thüringen diesen Weg geht“, so Möller.

Der vom Bundestag Ende des letzten Jahres beschlossene Fonds soll in Form von Einmalzahlungen besondere Härten abmildern, von denen verschiedene Bevölkerungsgruppen in ihrer Rente betroffen sind. Dazu zählen neben Spätaussiedler:innen und jüdischen Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion vor allem auch Angehörige von mehr als einem Dutzend verschiedener Berufsgruppen, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung aus ihrer Sicht besondere Ungerechtigkeit erfahren haben.

Ab sofort können alle möglicherweise Antragsberechtigten die Anträge unter der Adresse https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/haertefallfonds-antragsformulare-liegen-vor.html herunterladen. Außerdem können sich Betroffene mit Fragen zum Antragsverfahren auf die pauschale Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds seit diesem Jahr telefonisch oder per Mail an die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds in Cottbus wenden (0800 7241634 / gst@stiftung-haertefallfonds.de).

Etwa alle 24 Minuten wird in Deutschland ein Angriff mit rassistischem Motiv verübt. Das geht aus dem heute im Bundeskabinett vorgestellten 13. Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hervor. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan legt dabei erstmals eine umfangreiche Darstellung zu Rassismus in Deutschland vor.

Im Bericht tauchen auch die Fallzahlen von politisch motivierter Kriminalität von Rechts des Bundeskriminalamtes auf, die sich im Jahr 2021 auf 21.964 rechte Straftaten, darunter 1042 Gewalttaten belaufen, von denen zwei Drittel rassistisch motiviert waren.

„Das bestätigt unsere Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Kriminalität in Thüringen und unterstreicht dringend, wie wichtig eine Kategorisierung nach rassistischen Motiven auch für die Kriminalstatistiken auf Landesebene ist. Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefundenen Razzien in der Reichsbürgerszene wird deutlich, es gibt eine ganz klare Bedrohungslage von Rechts. Der Bericht hat erstmals aber auch ganz klar strukturellen Rassismus als Problem anerkannt, die hier gesammelten Erkenntnisse sollten ebenfalls schnell in politische Maßnahmen umgesetzt werden“, sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obmann im Untersuchungsausschuss UA 7/3 der SPD-Fraktion in Thüringen, Denny Möller.

Bereits an diesem Donnerstag findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, in der in öffentlicher Anhörung über extreme Rechte in Thüringen, ihre Parteien und die Verbindung von Kampfsport und der extremen Rechten aufgeklärt werden soll. Auch hier knüpft eine Empfehlung des Lageberichts an: So soll im Amateur- und Breitensport bundesweit mehr Prävention, Intervention und Antirassismus-Arbeit gefördert werden.

Unter den konkret zu ergreifenden Maßnahmen, um Rassismus entgegenzutreten, findet sich auch der Ausbau von vorhandenen Beratungsstrukturen.

„Hier wird unter anderem aufgeführt, dass die vorhandenen Beratungsstrukturen besser vernetzt und flächendeckend ausgebaut werden müssen, auch und insbesondere in ländlichen Räumen. Das bestätigt uns natürlich darin, dass wir uns gemeinsam mit den Koalitionspartnern gegen eine Streichung der 400.000 Euro Landesmittel für Demokratieförderung im Haushalt 2023 stark gemacht haben. Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist und bleibt ein zentrales Element im Kampf gegen Rechts“, so Möller.

 

Am Freitag den 16.12.22 versammelten sich die im Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, jetzt Partnerschaft für Demokratie Engagierten und Mitarbeitenden zusammen mit den Wegbegleiter:innen der letzten Jahre im Festsaal des Erfurter Rathauses, um miteinander das 10 Jährige Bestehen zu feiern. In Film, Fotos und Texten vorgestellt wurden einige der bis zu 60 jährlich geförderten Projekte, die sich für ein vielfältiges Erfurt und gegen Hass und Hetze einsetzen. Denn bei dem Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus dreht sich alles um die Unterstützung von vor Ort entworfenen Konzepten zur Stärkung der gesellschaftlichen Werte für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben.

Seit der zivilgesellschaftlichen Forderung im Jahr 2009, mit Unterstützung der Fraktionen im Landtag, bündelt das LAP / Partnerschaft für Demokratie die Maßnahmen für die Ziele des Thüringer Landesprogramms „Denk Bunt“ für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Neben zivilgesellschaftlichen Trägern, Vereinen und lokalen Initiativen kann jede Person ab 18 Jahren einen Antrag für die Förderung ihrer Projektidee einreichen. Es geht um das Engagement und die Zusammenarbeit von Bürger:innen vor Ort mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung. Kurzgesagt, ein demokratisches Miteinander der politischen Kultur in Thüringen entsteht aus unserer Gesellschaft heraus. Die Mitarbeit, das Interesse und das gemeinsame Engagement für unsere Demokratie lebt durch eine vielseitige zivilgesellschaftliche Teilhabe.

Besonders in den letzten Jahren und Monaten erleben wir alle eine Zuspitzung und Radikalisierung eines hasserfüllten Spannungszustands in Politik und Alltag. Die größte terroristische Gefahr in westlichen Ländern geht, laut der Einschätzung des UN-Generalsekretärs, heutzutage von extremen Rechten und ihren autoritären, rassistischen Verschwörungsideologien aus. Befeuert werden diese aktiv von Parteien die das Interesse ihre Wähler:innen mit eben solchen politischen Positionen erwecken und befördern. Wo eine klare Abgrenzung demokratischer Parteien von derartigen Positionen und Überzeugungen fehlt oder abgebaut wird, wird unter fortwährenden Tabubrüchen aktiv am Abriss der Brandmauer gegen Rechts gearbeitet. Damit einher geht die Arbeit gegen eine freiheitliche, vielfältige und weltoffene Gesellschaft und gegen eine Kultur des demokratischen Miteinanders, sowie der Förderung humanistischer Grundwerte.

In Anbetracht dieser Entwicklung möchte ich allen engagierten Demokrat:innen zum einen herzlich für ihre starke Arbeit und weitreichende Beteiligung danken.

Zum anderen muss ich entschieden vor der CDU forcierten Kürzung der Haushaltsgelder für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit warnen. 

Hier wird nicht nur an der falschen Stelle gespart, sondern ein Zeichen gegen das demokratische Engagement aus unserer bürgerlichen Mitte gesendet.