Denny Möller SPD

SPD-Energiepolitiker fordert konsequentes Energiesparen, eine Informationskampagne und einen Härtefallfonds für Bedürftige

Fast täglich werden neuen Ideen zur Lösung der Energiekrise vorgeschlagen und mangels Umsetzbarkeit wieder verworfen. Mit Blick auf den Ernst der Lage ruft die SPD-Fraktion zu sachlicher Besonnenheit auf. Der energie- und sozialpolitische Sprecher, Denny Möller, erklärt:

„Wir müssen jetzt vom bloßen Brainstorming zum konkreten Handeln kommen. Die wirksamen Optionen liegen auf dem Tisch. Alle wissen, was zu tun ist: Wir können uns auf den Beginn der Heizperiode in neun Wochen vorbereiten sowie gegen einen drohenden Gasmangel wappnen, wenn alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten jetzt Energie einsparen. Das betrifft in erster Linie all diejenigen, die sich bisher auch hohe Verbräuche leisten konnten, und insbesondere auch öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen. Dafür braucht es klare Informationen und Beratung zur effektiven Energieeinsparung, zum Beispiel für Schulen, Kindergärten und Sozialeinrichtungen sowie für private Haushalte und Unternehmen. Das Land muss die dafür nötigen Beratungskapazitäten jetzt schnell ermöglichen.“

Gleichzeitig warnt Möller vor einer Verschärfung der sozialen Lage. Schon jetzt müsse sich rund jede zweite Thüringerin, jeder zweite Thüringer aufgrund der hohen Inflation und den Folgen der Corona-Pandemie einschränken. Der Abgeordnete fordert deshalb einen Thüringer Energie-Härtefallfonds als Soforthilfe für private Haushalte, die durch steigende Energiepreise von akuter Energiearmut existenziell bedroht sind. Er schlägt vor, den Fonds in einem ersten Schritt mit allen noch in diesem Jahr zu Verfügung stehenden Lottomitteln zu füllen.

Möller erklärt:

„Wir müssen sicherstellen, dass in diesem Winter niemand aufgrund der Energiekrise plötzlich in einer dunklen oder kalten Wohnung leben oder sogar seine Wohnung aufgeben muss. Das gelingt nur, wenn wir all diejenigen gezielt unterstützen, die an ihre finanziellen Grenzen kommen. Das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig müssen wir die vorhanden Einsparpotentiale tatsächlich nutzen.“

Dank einer Einigung zwischen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion ist die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen thüringenweit wiederhergestellt. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont die Verantwortung des Landes für die gut 1.000 Schülerinnen und Schüler, die sich an freien Schulen in der Ausbildung für Gesundheitsfachberufe befinden und von dem geplanten Ende der Schulgeldfreiheit kalt erwischt wurden.

„Wir haben Wort gehalten und werden mit der Novellierung unserer Verantwortung gegenüber den Auszubildenden gerecht. Sie haben nun eine rechtssichere und gut anwendbare Lösung für das entstandene Problem.“

Für den Sozialdemokraten ist diese wichtige Weichenstellung jedoch nur ein erster Schritt zur Lösung einer weit komplexeren Problematik, der Deckung des in den kommenden Jahren weiter steigenden hohen Fachkräftebedarfs in der sogenannten Sorgearbeit.

„Mit der Schulgeldfreiheit haben wir landesseitig ein wichtiges Steuerungsinstrument bei der Fachkräftegewinnung. Ich trete dafür ein, dass wir es nicht nur bei den Bildungsgängen der Gesundheitsfachberufe zum Einsatz bringen, sondern bei der Ausbildung im SAHGE-Bereich insgesamt. Meine Fraktion wird auf diesen Punkt bei den demnächst anstehenden Haushaltsberatungen auf jeden Fall zurückkommen“, so Möller.

Heute haben die Regierungsfraktionen und die CDU den beim Windkraftstreit gefundenen Kompromiss im Thüringer Landtag verabschiedet. Dazu erklärt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Endlich gehen wir gemeinsam den Weg in Richtung Erneuerbare Energien. Mit der Änderung in der Thüringer Bauordnung haben wir nun die Grundlage geschaffen, um die Energieversorgung in Thüringen bezahlbar, verlässlich und klimagerecht abzusichern. Mit dem Kompromiss schaffen wir sinnvolle Ausnahmen für die bloß symbolische 1000m-Regel. Was wir brauchen, ist eine Ermöglichungs- statt einer Verhinderungsplanung. Der nächste Schritt, der nun folgen muss, ist die sachorientierte Verständigung über Lösungen zum Repowering, ein faktenbasiertes Energiemonitoring und jährliche Berichte zum nötigen Ausbaubedarf sowie kluge Konzepte zur Erweiterung der Netzinfrastruktur und der Nutzung von Speichersystemen.“