Denny Möller SPD

Konstitution des Untersuchungsausschusses zu politisch-motivierter Gewaltkriminalität

Heute hat sich der Untersuchungsausschuss zu politisch-motivierter Gewaltkriminalität konstituiert. Dazu erklärt Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Politische Gewalt hat in unserer Demokratie keinen Platz. Nur ein gewaltfreier Austausch von Argumenten, Meinungen und Ideen garantiert ein funktionierendes, solidarisches Zusammenleben. Die rechte Ideologie dagegen ist menschenfeindlich, antidemokratisch und eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Offizielle Zahlen zeigen, dass rechte Gewalt die größte Bedrohung für die Demokratie und die Menschen hier darstellt, wissenschaftliche Untersuchungen untermauern diese Erkenntnis. Dem stellt sich die Zivilgesellschaft wach und engagiert entgegen. Ebenso muss sich der Staat dem entgegenstellen. Ich bin deshalb dankbar für die vielen Bürgerbündnisse und -initiativen in Thüringen, die sich gegen Rechts engagieren und regelmäßig Gesicht für eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft zeigen.

Die Versuche der Opposition, diese durch den Untersuchungsausschuss in ein dubioses Licht zu rücken, halte ich für unanständig. Sie erwecken den Eindruck, dass Teile der Opposition den Untersuchungsausschuss nur dazu benutzen, das für sie schon feststehende Ergebnis zu inszenieren. Dem werden sich meine Fraktion und ich entschieden entgegenstellen.“

SPD Erfurt ruft zur Teilnahme an der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai auf
Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt Denny Möller, MdL:

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bedeutet für viele Millionen Beschäftigte in unserem Land endlich eine bessere Bezahlung. Doch dies kann nur die Untergrenze sein.“

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