SPD-Jugendpolitiker positioniert sich gegen einen sozialen Pflichtdienst
Zum Vorschlag eines sozialen Pflichtdienstes erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller:
„Ein sozialer Pflichtdienst geht in die völlig falsche Richtung. Diese Debatte ist besonders absurd, nachdem die Pandemie jungen Menschen gerade erst sehr viel abverlangt hat. Statt pauschal zu einem Jahr niedrig entlohnter Arbeit zu verpflichten, sollten wir mehr Raum für Freiheit, Selbstständigkeit und Beteiligung schaffen. Wichtiger als Zwang ist das Vertrauen in die Solidarität und das Verantwortungsgefühl junger Menschen. Das können wir unterstützen, indem wir eine gut ausgestattete und flächendeckend verfügbare Jugendarbeit fördern, Beteiligung an politischen Prozessen durch die Absenkung des Wahlalters stärken und Freiwilligendienste wie FÖJ und FSJ ausbauen und insbesondere das Taschengeld erhöhen.“
Nachdem der Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung der CDU-Fraktion, der maßgeblich die Abstandsregelung für Windkraftanlagen regeln sollte, von der Tagesordnung des aktuellen Plenums genommen wurde, erklärt der SPD-Energiepolitiker Denny Möller:
„Wir werden nun mit den zuständigen Fachsprecherinnen und Fachsprechern zusammenkommen und konkrete Vorschläge, wie Thüringen mit Hilfe von Windkraft einen Teil der Energiewende bewerkstelligen kann diskutieren. Aus unserer Sicht ist es unbestritten, dass wir dringend den Ausbau der Windenergie vorantreiben müssen. Mit der ursprünglich geplanten Abstandsregelung wäre der notwendige Ausbau unnötig erschwert worden. Deshalb machen wir den Vorschlag: Die 1000-Meter-Regelung kann dann eingeführt werden, wenn die Regionalpläne nicht im Grundsatz in Frage gestellt und sinnvolle Ausnahmen eingeführt werden.“
Ebenso sollten aus Sicht der Sozialdemokrat:innen das Repowering von bestehenden Windkraftanlagen von der Anwendung der 1000-Meter-Abstandsregelung ausgenommen werden. Es gelten die für den Windpark genehmigten Abstände. Außerdem ist die Fraktion für die Einführung eines Windenergiebeteiligungsgesetzes, das Gemeinden im näheren Umfeld der Anlagen eine finanzielle Beteiligung garantiert. „Das hat den Vorteil, dass die Menschen sich vor Ort mitgenommen fühlen, bei der hohen Inflation ihr Geld sinnvoll anlegen können und gleichzeitig ein Umstieg auf Windkraft gelingt“, so Möller
Zudem braucht es einen konsequenteren Nutzungsrahmen für die Anwendung von günstigen Stromtarifen für nahe Gemeinden, dem sogenannten „Bürgerstromtarif“. Weiterhin darf Wind im Wald nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Mit Verwunderung reagiert SPD-Energiepolitiker Denny Möller auf die Vorstöße von CDU und FDP, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zu verlängern:
„Es gibt kein realistisches Szenario, in welchem Kernkraft in den nächsten Jahren eine tragende Rolle für die Energieversorgung spielt. Aktuell erzeugt die Kernkraft lediglich 7,3 % des Stroms in Deutschland. Weder lassen sich die Kapazitäten schnell hoch- oder runterfahren, noch sind die derzeit in Modernisierung befindlichen Netze darauf ausgelegt, über die vereinbarte Laufzeit hinaus aus den zentralen Kernkraftwerken bedient zu werden.“
Auf den Vorstoß von Mario Voigt erwidert Möller: „Das ist weder klug noch weitsichtig, sondern ein klarer und teurer Realitätsverlust!
Wir müssten für gerade einmal ein Zehntel unseres Stroms die nötigen Rohstoffe aufwendig aus anderen Ländern importieren, die bestehende Netzinfrastruktur erneut umbauen und das Verlustgeschäft Kernkraft dauerhaft subventionieren. Die Thüringerinnen und Thüringer zahlen gleich doppelt drauf, denn die Wertschöpfung findet bei zentralen Energieträgern wie Kernkraft komplett woanders statt.“
Die SPD setzt dagegen auf einen Mix in der dezentralen Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien. Möller erklärt:
„Wir wollen die Strompreise dauerhaft senken, Wertschöpfung und damit auch Arbeitsplätze in Thüringen halten und insgesamt der Thüringer Wirtschaft durch eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung den Rücken stärken. Selbst wenn die drei AKWs noch Jahre weiter am Netz bleiben würden, der Ausbau der Windkraft in Thüringen muss deutlich gesteigert werden, um auch zukünftig eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. CDU und FDP versuchen mit der Laufzeitverlängerung vom notwendigen Ausbau der Erneuerbaren abzulenken und treten so wieder einmal auf die Zukunftsbremse.“
