Denny Möller SPD

Denny Möller fordert Wählen mit 16 bei Landtagswahlen

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert die Opposition auf, beim Thema Wählen mit 16 an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Es wäre ein gutes Signal an junge Menschen, wenn wir nach der gescheiterten Neuwahl bei der Absenkung des Mindestalters zur Ausübung des aktiven Wahlrechts zu gemeinsamen Ergebnissen kämen. Die CDU in Baden-Württemberg hat vor kurzem ihren Widerstand gegen das Wählen mit 16 auf Landesebene aufgegeben. Das stünde der Thüringer Union auch gut zu Gesicht“, so Denny Möller.

„Die Coronapandemie hat ein deutliches Licht auf die Repräsentationslücke junger Menschen in unseren Parlamenten geworfen. Zum Beispiel werden im Hinblick auf die Frage von Schulschließungen Entscheidungen getroffen, die sich in einem Spannungsfeld bewegen, jungen Menschen einerseits schulische und berufliche Bildung zu ermöglichen und sie andererseits gesundheitlichen Risiken durch mögliche Spätfolgen einer Covid-19-Erkrankung auszusetzen. Obwohl diese Entscheidungen einen unmittelbaren Einfluss auf das Leben heutiger Azubis und Schülerinnen und Schüler haben, haben diese nahezu keine Möglichkeit, durch die Beteiligung an Landtagswahlen auf die Zusammensetzung des Landtags und die von ihm gewählte Landesregierung Einfluss zu nehmen“, begründet Denny Möller seine Forderung.

„Die volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren – wie bisher – halte ich nicht für den geeigneten Maßstab für die Ausübung des Wahlrechts. Zum einen weil es niedrigere Altersgrenzen gibt, die mit gesetzlichen Pflichten und Sanktionen belegt sind, wie beispielsweise die bedingte Deliktsfähigkeit ab dem achten oder das Strafmündigkeitsalter ab dem vierzehnten Lebensjahr. Zum anderen weil es je nach Geburtsdatum und Termin der Landtagswahl mehrere Jahre dauern kann, bis das Wahlrecht erstmals ausgeübt werden kann. Im schlechtesten Fall dürfen junge Menschen erst mit fast 23 Jahren über die Zusammensetzung des Landtags mitbestimmen. Das faktische durchschnittliche Mindestalter für Landtagswahlen liegt deshalb bei den meisten also sogar über 18 Jahren“, so Denny Möller.

Heute hätte der Thüringer Landtag aufgelöst werden sollen. Nach dem #Dammbruch vom 5. Februar 2020, der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD, wäre die Selbst-Auflösung des Parlamentes die Möglichkeit gewesen, dass die Wählerinnen und Wähler, selbst darüber entscheiden können, wie unser Freistaat in Zukunft politisch geführt werden soll. Auch wenn das den Dammbruch nicht wieder rückgängig macht, wäre das die Chance für einen demokratischen legitimierten Neustart gewesen. Nun gilt es, weiteren Schaden vom Freistaat und unserer Demokratie abzuwenden. Dazu braucht es den Willen aller demokratischen Kräfte im Thüringen Landtag, Verantwortung zu übernehmen und langfristig demokratische Mehrheiten im Parlament zu sichern.

Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“ eingereicht. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Denny Mölle

„Bei der bisherigen Endlagersuche wurde das Verursacherprinzip bisher zu wenig berücksichtigt. Weder befinden sich zwischen Harz und Rhön Atomkraftanlagen, noch haben die neuen Bundesländer die Entscheidung über den breiten Einsatz der Kernkraftwerke mittragen können. Ein geologisch geeignetes Endlager kann langfristig nur mit den Menschen vor Ort und in der Region funktionieren.“

Dieser Konsens sei laut Standortauswahlgesetz jedoch zwingend notwendig.

Hintergrund:

Der Berg von neuen Atommüll wächst täglich weiter. Auch nach dem beschlossenen Ausstieg. Insbesondere hochradioaktive Abfälle sind auf Dauer schwierig zu lagern. Nach dem Scheitern der bisherigen Endlagersuche hat der Bundestag 2013 mit dem Standortauswahlgesetz einen Neustart initiiert. Bis 2031 soll als Ergebnis der Suche ein Endlager gefunden werden.

Am Anfang kam potentiell jeder Ort in der Republik über das Prinzip der weißen Karten hierfür in Frage. Mit der Anwendung von geologischen Mindestanforderungen und dem Ausschluss von Flächen nach vorliegenden geologischen Daten wurden 90 Teilgebiete für die weitere Suche definiert. An vier dieser sollen jetzt die Methoden für das weitere Vorgehen präzisiert werden. Zwei der vier Teilgebiete hierfür liegen u.a. in Thüringen.