Denny Möller (SPD): „Wasserstoff-Strategie jetzt umsetzen!“

SPD-Fraktion legt Fahrplan für eine nachhaltige Wasserstoff-Wirtschaft vor und forderte Energiemonitoring für Thüringen

Die Landtagsfraktion der SPD drängt auf eine zügige Umsetzung der Wasserstoff-Strategie. In einem Positionspapier hat sie deshalb einen Fahrplan für eine nachhaltige Wasserstoff-Wirtschaft in Thüringen ausgearbeitet und mit konkreten Beispielen untersetzt.

Der energiepolitische Sprecher, Denny Möller, erklärt:

„Der menschengemachte Klimawandel zählt zweifellos zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Die SPD-Fraktion steht für eine zügige und sozial gerechte Energiewende. Wasserstoff ist dabei eine wichtige Schlüsselressource und kann für Thüringen zu einem wichtigen Standortfaktor ausgebaut werden. Dazu müssen wir jetzt konkrete Entscheidungen treffen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.“

Der Fahrplan formuliert Leitlinien für eine standortnahe Herstellung, Verwendung sowie sektorenübergreifende Nutzung. Insbesondere soll Wasserstoff zu 100 % aus erneuerbaren Energien gewonnen werden und möglichst innerhalb bestehender regionaler Wertschöpfungsketten eingebunden werden.

Möller ergänzt:

„Wasserstoff hat als Energieträger vielfältige Einsatzmöglichkeiten in genau den Bereichen, in denen eine Elektrifizierung noch nicht oder nur unter sehr hohen Kosten möglich ist. Hergestellt aus erneuerbaren Energien, ist er ein wichtiger Faktor für Klimaneutralität im Schwerlasttransport, der Hochindustrie und Heizkraftwerken.“

Um die Energiewende verantwortungsvoll voranzutreiben und den Thüringer Wasserstoffbedarf auch vor Ort erzeugen zu können, ist ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien unerlässlich. Möller dazu: „Die Landesregierung muss in Zukunft ein jährliches Energiemonitoring für den Freistaat vorlegen, in dem die Entwicklung des zukünftigen Energiebedarfs und die nötige Leistung an erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen bis zum Erreichen einer 100 % regenerativen Energieversorgung aufzeigt wird. Auf dieser Grundlage kann zielgerichteter Ausbauplan für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Thüringen entwickelt werden.“

Denny Möller (SPD): „Das Wohl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen geht vor!“

SPD-Fraktion unterstützt Forderung nach einem Abschiebestopp

Nach der Diskussion zu einem Abschiebeerlass im Landesjugendhilfeausschuss kritisiert der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller, das Zögern des Migrationsministeriums:

„Es ist unverantwortlich in der aktuellen weltweiten Pandemie überhaupt Menschen in eine ungewisse und gesundheitsgefährdende Zukunft abzuschieben. Dass dies aber auch Kinder und Jugendliche trifft, die besonders schutzbedürftig sind, ist nicht hinzunehmen. Das Thüringer Migrationsministerium muss die geltende Erlassregelung auf ambulante und teilstationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe auszuweiten.“

Möller verweist auf das Beispiel Berlin:

„Die obersten Landesbehörden sind berechtigt, Schutzräume zu definieren. Das Land Berlin hat das in Bezug auf Schulen und Kindertagesstätten gemacht und Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen aus diesen Schutzräumen untersagt. Wenn es die Behörden mit dem Wohl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ernst meinen, müssen sie jetzt liefern!“

Kritik am Vorschlag zur Erhöhung des Renteneintrittsalters

Denny Möller (SPD): „Die Anerkennung von Lebensleistung spiegelt sich nicht darin wider, dass Beschäftigte länger arbeiten müssen“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Denny Möller hält den Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre zu erhöhen, für nicht geeignet: „Die demografische Entwicklung schreitet seit Jahrzehnten voran und ist kein neuerliches Problem. Es gibt gerechtere Möglichkeiten, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen, um die gesetzliche Rente zu stärken. Wir als Thüringer SPD-Fraktion fordern eine durch Beiträge und Steuern finanzierte Erwerbstätigenversicherung für alle, in die auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige einzahlen und so die Umlagefinanzierung stabilisieren.“

Außerdem müsse der Beitragssatz zur Rentenversicherung angepasst werden, so Möller. Dazu müssen die Löhne entsprechend der Produktivitätsentwicklung gesteigert werden, ebenso müsse der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden: „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen bei einer Erhöhung des Rentenbeitrags nicht ausgespart werden. Unternehmen stehen in der gesellschaftlichen Verantwortung, sich an der Finanzierung der Rente verstärkt zu beteiligen und nicht reine Profitinteressen zu verfolgen.“