Meine Meinung zur Nichtauflösung des Thüringer Landtags

Heute hätte der Thüringer Landtag aufgelöst werden sollen. Nach dem #Dammbruch vom 5. Februar 2020, der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD, wäre die Selbst-Auflösung des Parlamentes die Möglichkeit gewesen, dass die Wählerinnen und Wähler, selbst darüber entscheiden können, wie unser Freistaat in Zukunft politisch geführt werden soll. Auch wenn das den Dammbruch nicht wieder rückgängig macht, wäre das die Chance für einen demokratischen legitimierten Neustart gewesen. Nun gilt es, weiteren Schaden vom Freistaat und unserer Demokratie abzuwenden. Dazu braucht es den Willen aller demokratischen Kräfte im Thüringen Landtag, Verantwortung zu übernehmen und langfristig demokratische Mehrheiten im Parlament zu sichern.