Weg frei für DDR-Renten-Härtefallfonds: Thüringen muss sich beteiligen!

„Endlich gibt es eine kleine finanzielle Anerkennung in Höhe von 2.500 Euro für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, begrüßt der Thüringer SPD-Rentenexperte Denny Möller einen aktuellen Beschluss im Deutschen Bundestag. „Jetzt muss der Freistaat Thüringen nachziehen und mit eigenen Mitteln die geplanten Auszahlungen auf 5.000 Euro verdoppeln“, fordert Möller.

„Für diese Entscheidung haben viele Betroffene wie z.B. die Thüringer Aktivistin Heike Debertshäuser, aber auch viele Politiker:innen wie die ehemalige Ostbeauftragte Iris Gleicke über viele Jahrzehnte gekämpft. Uns ist bewusst, dass längst nicht alle Betroffenen von den nun geplanten Zahlungen profitieren werden, sondern vor allem diejenigen, die besonders kleine Renten beziehen. Eigentlich hätten viel mehr Betroffene eine viel größere finanzielle Anerkennung verdient. Trotzdem bin ich froh, dass der gordische Knoten gelöst wurde, denn viele Betroffene sind hochbetagt. Wir haben nur noch diese eine Gelegenheit“, betont Möller.

Nun habe es die Thüringer Landesregierung in der Hand, mit einem klugen Vorschlag an den Thüringer Landtag für eine Verdoppelung der Härtefallfonds-Zahlungen zu sorgen: „Die Entscheidung im Bund lässt eindeutig zu, dass einzelne Länder vorangehen und mit eigenen Mitteln ein zusätzliches Zeichen für die Anerkennung von Lebensleistung setzen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat bereits angekündigt, dass sie im dortigen Landeshaushalt die nötigen Mittel für eine Verdoppelung der Fondsleistung auf jeweils 5.000 Euro bereitstellen wird. Ich werbe sehr dafür, dass auch Thüringen diesen Wegen einer größeren symbolischen Anerkennung und finanziellen Gerechtigkeit geht.“

Konkret geht es um einen lange zwischen Bund und Ländern diskutierten Fonds, der mit Einmalzahlungen besondere Härten abmildern soll, von denen verschiedene Bevölkerungsgruppen in ihrer Rente betroffen sind. Dazu zählen neben Spätaussiedler:innen und jüdischen Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion vor allem auch Angehörige von mehr als einem Dutzend verschiedener Berufsgruppen, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung aus ihrer Sicht besondere Ungerechtigkeit erfahren haben.

Ursprünglich wollte der Bund den Fonds gemeinsam mit den Ländern finanzieren. Doch eine Einigung mit den Ländern kam nicht zustande. In der vergangenen Woche beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, den Härtefallfonds nun doch zunächst allein auf den Weg zu bringen. Im kommenden Jahr soll dazu eine Stiftung eingerichtet werden, die zunächst auf Antrag die Anspruchsberechtigung prüft und spätestens Anfang 2024 mit der Auszahlung beginnen wird.