SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: Antrag für Zahlung aus DDR-Renten-Härtefallfonds ab sofort möglich

Für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen beginnt in dieser Woche endlich das Verfahren auf dem Weg zu einer symbolischen Anerkennung ihrer Lebensleistung. Denn ab sofort können Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds über die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gestellt werden. Außerdem wurde eine Beratungshotline freigeschaltet.

Der Bund stellt insgesamt eine halbe Milliarde Euro bereit, damit alle Berechtigten jeweils 2.500 Euro erhalten können.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller: „Diese Summe ist eine kleine finanzielle Anerkennung, das ist uns bewusst. Aber wenn sich der Freistaat finanziell beteiligen würde, könnte die Auszahlung an die Thüringer Betroffenen sogar auf 5.000 Euro verdoppelt werden. Ich finde, diese Chance sollten wir nutzen.“

Die Entscheidung im Bund lässt zu, dass einzelne Länder vorangehen und mit eigenen Mitteln ein zusätzliches Zeichen für die Anerkennung von Lebensleistung setzen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat bereits angekündigt, dass sie im dortigen Landeshaushalt die nötigen Mittel für eine Verdoppelung der Fondsleistung auf jeweils 5.000 Euro bereitstellen wird.

„Ich werbe sehr dafür, dass auch Thüringen diesen Weg geht“, so Möller.

Der vom Bundestag Ende des letzten Jahres beschlossene Fonds soll in Form von Einmalzahlungen besondere Härten abmildern, von denen verschiedene Bevölkerungsgruppen in ihrer Rente betroffen sind. Dazu zählen neben Spätaussiedler:innen und jüdischen Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion vor allem auch Angehörige von mehr als einem Dutzend verschiedener Berufsgruppen, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung aus ihrer Sicht besondere Ungerechtigkeit erfahren haben.

Ab sofort können alle möglicherweise Antragsberechtigten die Anträge unter der Adresse https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/haertefallfonds-antragsformulare-liegen-vor.html herunterladen. Außerdem können sich Betroffene mit Fragen zum Antragsverfahren auf die pauschale Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds seit diesem Jahr telefonisch oder per Mail an die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds in Cottbus wenden (0800 7241634 / gst@stiftung-haertefallfonds.de).