SPD-Energiepolitiker Denny Möller: Gaspreisdeckel muss noch in dieser Heizperiode kommen

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat sich auf einen Vorschlag verständigt, der eine zweistufige Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden vorsieht. Im Dezember soll der Staat die Abschläge für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen komplett übernehmen, ab März 2023 soll die Gaspreisbremse folgen und bis April 2024 andauern.

Der SPD-Energie- und Sozialpolitiker der Thüringer Landtagsfraktion, Denny Möller, ordnet das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen folgendermaßen ein:

„Die Bundesregierung hat versprochen, schnell für Lösungen zu sorgen und das hält sie auch. Deshalb sehe ich es positiv, dass die Menschen insbesondere mit der Kostenübernahme im Dezember schnell und merklich entlastet werden. Die Vorauszahlungen treffen im Dezember mit der Nebenkostennachzahlung von 2021 bei Mietenden zusammen. Eine Entlastung zu dieser Zeit ist deshalb sinnvoll, auch wenn der Zeitplan für eine rechtssichere Umsetzung bis Anfang Dezember äußerst knapp ist.“

Der Sozialdemokrat sieht bei dem 13-seitigen Papier der Kommission aber auch Lücken:

„Die Zweistufigkeit lässt wieder wichtige Zeit für die Einführung eines Gaspreisdeckels verstreichen. Besser wäre, bereits im Februar eine Deckelung einzuführen und nicht erst im März, wenn die Heizsaison für 2022/2023 schon fast beendet ist. Hinzu kommt, dass die Haushalte, die keine Abschlagszahlung tätigen, als Einzelfälle geprüft werden müssen.“

Keine Abschlagszahlungen müssen unter anderem diejenigen zahlen, die einen Tank haben, der einmal jährlich befüllt wird. Ausgeklammert werden momentan zudem die Haushalte und Gewerbe, die mit Flüssiggas versorgt werden.

„Das ist gerade im ländlich geprägten Thüringen ein Thema, schon allein deshalb, weil es in einigen Regionen keine Gasleitungen gibt. Ergänzend bin ich der Meinung, dass es aus sozialdemokratischer Sicht mehr Sinn ergibt, von einem Grundkontingent pro Verbraucher auszugehen und nicht von einem Standard-Lastprofil, denn das würde durch die Hintertür auch zu einer Entlastung von überdurchschnittlich hohen Gasverbräuchen führen und regt im Umkehrschluss nur begrenzt zum Einsparen an. Und das sollte wiederum für uns alle das Ziel sein.“

Dass auch die eingesetzte Expertenkommission zu dem Schluss kommt, dass es für einkommensschwache Haushalte einen zusätzlichen Härtefallfonds geben muss, bestärkt die Sozialdemokrat:innen im Thüringer Landtag, dass der mit den Koalitionspartnern geplante Energienotfallfonds der richtige Ansatz zur Abschwächung der Krise ist:

„Ich bin sehr erleichtert, dass wir in der letzten Plenarsitzung auf Initiative von Rot-Rot-Grün mit den Stimmen der CDU einen eigenen Notfallfonds auf den Weg gebracht haben, der im Einzelfall die schlimmsten Härten für Privathaushalte abwenden soll und wir so noch in diesem Jahr Hilfe anbieten können“, so Möller abschließend.