SPD-Abgeordnete zum Bürgergeld: „Ist das Bürgergeld zu hoch, sind die Löhne zu niedrig!“ 

Egoismus ist nicht unser Weg – das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beim Parteikonvent der SPD am Wochenende mit Blick auf die CDU betont, die in der ganzen Bundesrepublik mit überbordender Polemik Stimmung gegen das Bürgergeld macht.

Auch die Kolleg:innen aus Thüringen machen vor Falschaussagen nicht Halt. Sie behaupten zum Beispiel, es gäbe keine Bedürftigkeitsprüfung mehr. Bei dem in dieser Woche stattfindenden Plenum im Thüringer Landtag wollen die Christdemokrat:innen einen Antrag behandelt wissen, der die Landesregierung dazu aufruft, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten.

Dabei profitieren vor allem Menschen in Ostdeutschland und über 118.000 Thüringerinnen und Thüringer vom für den 1.1.2023 geplanten Bürgergeld.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb ihre Aktuelle Stunde zum Thema „Das Bürgergeld schafft mehr Respekt und Anerkennung im Sozialsystem – Thüringen soll der Einführung im Bundesrat zustimmen“ eingereicht.

„Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es mit dem Bürgergeld darum, Menschen in existenzieller Not abzusichern und ihnen eine Perspektive zu geben. Was die CDU hier macht, ist ganz schlechter Stil und spielt die Menschen gegeneinander aus. Das Bürgergeld soll Menschen aus der Bedürftigkeit herausholen und zwar unbürokratischer als das im alten Hartz-IV-System der Fall war“, so der SPD-Sozialpolitiker Denny Möller.

Mit dem Bürgergeld ändert der Staat grundlegend seine Haltung in der Frage, welche Unterstützungsleistung den Arbeitssuchenden und Bedürftigen den größten Erfolg auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben versprechen.

„Mit dem Bürgergeld werden Lebensleistungen künftig dauerhaft respektiert und anerkannt. Gleichzeitig leistet das Bürgergeld einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Es geht nämlich nicht darum, die Menschen in Hilfsjobs zu parken, damit sie beschäftigt sind, sondern ihnen eine echte Perspektive zu bieten, zum Beispiel mit Weiterbildungen. Denn das führt zu einem selbstbestimmten Leben und sorgt für Sicherheit“, ergänzt die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann.

„Die CDU war schon gegen den Mindestlohn, sagt aber jetzt, dass sich Arbeit lohnen muss. Was denn nun, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir rufen die Thüringer CDU-Fraktion dazu auf, ihren unsäglichen Antrag zurückzuziehen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sichert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wenn diese über dem Gehalt einer arbeitenden Person liegt, ist nicht das Bürgergeld zu hoch, dann sind die Löhne zu niedrig“, so Möller abschließend.