SPD-Energiepolitiker Denny Möller: Gaspreisdeckel muss noch in dieser Heizperiode kommen

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat sich auf einen Vorschlag verständigt, der eine zweistufige Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden vorsieht. Im Dezember soll der Staat die Abschläge für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen komplett übernehmen, ab März 2023 soll die Gaspreisbremse folgen und bis April 2024 andauern.

Der SPD-Energie- und Sozialpolitiker der Thüringer Landtagsfraktion, Denny Möller, ordnet das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen folgendermaßen ein:

„Die Bundesregierung hat versprochen, schnell für Lösungen zu sorgen und das hält sie auch. Deshalb sehe ich es positiv, dass die Menschen insbesondere mit der Kostenübernahme im Dezember schnell und merklich entlastet werden. Die Vorauszahlungen treffen im Dezember mit der Nebenkostennachzahlung von 2021 bei Mietenden zusammen. Eine Entlastung zu dieser Zeit ist deshalb sinnvoll, auch wenn der Zeitplan für eine rechtssichere Umsetzung bis Anfang Dezember äußerst knapp ist.“

Der Sozialdemokrat sieht bei dem 13-seitigen Papier der Kommission aber auch Lücken:

„Die Zweistufigkeit lässt wieder wichtige Zeit für die Einführung eines Gaspreisdeckels verstreichen. Besser wäre, bereits im Februar eine Deckelung einzuführen und nicht erst im März, wenn die Heizsaison für 2022/2023 schon fast beendet ist. Hinzu kommt, dass die Haushalte, die keine Abschlagszahlung tätigen, als Einzelfälle geprüft werden müssen.“

Keine Abschlagszahlungen müssen unter anderem diejenigen zahlen, die einen Tank haben, der einmal jährlich befüllt wird. Ausgeklammert werden momentan zudem die Haushalte und Gewerbe, die mit Flüssiggas versorgt werden.

„Das ist gerade im ländlich geprägten Thüringen ein Thema, schon allein deshalb, weil es in einigen Regionen keine Gasleitungen gibt. Ergänzend bin ich der Meinung, dass es aus sozialdemokratischer Sicht mehr Sinn ergibt, von einem Grundkontingent pro Verbraucher auszugehen und nicht von einem Standard-Lastprofil, denn das würde durch die Hintertür auch zu einer Entlastung von überdurchschnittlich hohen Gasverbräuchen führen und regt im Umkehrschluss nur begrenzt zum Einsparen an. Und das sollte wiederum für uns alle das Ziel sein.“

Dass auch die eingesetzte Expertenkommission zu dem Schluss kommt, dass es für einkommensschwache Haushalte einen zusätzlichen Härtefallfonds geben muss, bestärkt die Sozialdemokrat:innen im Thüringer Landtag, dass der mit den Koalitionspartnern geplante Energienotfallfonds der richtige Ansatz zur Abschwächung der Krise ist:

„Ich bin sehr erleichtert, dass wir in der letzten Plenarsitzung auf Initiative von Rot-Rot-Grün mit den Stimmen der CDU einen eigenen Notfallfonds auf den Weg gebracht haben, der im Einzelfall die schlimmsten Härten für Privathaushalte abwenden soll und wir so noch in diesem Jahr Hilfe anbieten können“, so Möller abschließend.

 

R2G-Abgeordnete unterstützen antifaschistische Proteste am 3. Oktober in Gera und rufen zur Teilnahme auf

Anlässlich einer für Montag überregional beworbenen Demonstration in Gera erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Seit Wochen sind in Gera Proteste zu beobachten, die nicht nur von extremen Rechten dominiert und beeinflusst, sondern maßgeblich von gefestigten Neonazis organisiert werden. Dazu gehört auch die für den 3. Oktober geplante Veranstaltung, die erneut von einem bekannten Neonazi aus der Region veranstaltet wird. Es gibt tausend gute Gründe, dem Protest gegen steigende Lebenshaltungs- oder Energiekosten oder auch gegen den von Russland geführten verbrecherischen Krieg in der Ukraine Ausdruck zu verleihen – auch auf den Straßen. Es gibt jedoch KEINEN EINZIGEN Grund, dies gemeinsam mit oder gar unter der Führung von Neonazis zu tun. Alle, die in Gera mitlaufen, sollten sich im Klaren sein, dass sie damit Neonazis und deren Zielen auf den Leim gehen und sie stärken. Daher ist es nur gut und richtig, dass es auch Protestveranstaltungen gegen die von Neonazis veranstaltete Demonstration geben wird. Statt Verschwörungsmythen zu verbreiten, andere wegen ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe abzuwerten, Probleme einer bestimmten sozialen Gruppe zuzuschreiben oder Menschen zu Hass aufzustacheln, kann es – gerade in Krisen – nur eine gemeinsame, solidarische Lösung geben.“

Die Abgeordneten rufen zur Teilnahme an der Demokratiemeile ab 15 Uhr in der Heinrichstraße/Platz der Republik sowie am Gegenprotest „Den Rechten die Einheit vermiesen“ um 15:30 Uhr am Theatervorplatz in Gera auf und werden am Montag vor Ort sein.

„Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen aus Gera und den umliegenden Städten die antifaschistischen Proteste in Gera unterstützen“, so die Abgeordneten.

Notfallfonds für Thüringen: Beratungsstellen ausbauen, Menschen in Not helfen

Die SPD arbeitet derzeit auf Bundes- und Landesebene mit Hochdruck daran, dass alle möglichen Maßnahmen und Mechanismen, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, um die Lasten der Energiekrise möglichst umfangreich abzufedern und die Lasten sozial gerecht zu verteilen. Neben der Erweiterung des Corona-Sondervermögens ist ein weiterer Schritt die Einrichtung eines „Notfallfonds gegen Energiearmut“.

„Unser gemeinsamer Koalitionsantrag beinhaltet eine Hilfeleistung in zwei Schritten für Menschen, die aufgrund der steigenden Energiepreise vor finanziellen Problemen stehen. Zum einen wollen wir die Beratungsstrukturen massiv ausbauen. Das beinhaltet alle Beratungsstellen von Verbraucherschutz bis Schwangerschaftsberatung, denn sie alle bieten wirtschaftliche Beratungen an, die bei der Suche nach Hilfe Orientierung geben. Das ist wichtig, weil es schon jetzt viele Möglichkeiten gibt, staatliche Hilfen zu beantragen – etwa Wohngeld oder Einmalzahlungen in der Grundsicherung. Wenn im Rahmen dieser Beratung alle anderen staatlichen Hilfen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten und immer noch eine finanzielle Notlage besteht, soll im zweiten Schritt eine Härtefallregelung greifen: Dafür schaffen wir den Thüringer Notfallfonds gegen Energiearmut“, so der energie- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Denny Möller.

Der Notfallfonds soll mit zehn Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen privater Haushalte ausgestattet werden, sodass trotz gestiegener Energiepreise niemand auf Strom oder Heizung verzichten muss oder gar seine Wohnung verliert. Die Mittel sollen im Einzelfall und nach erfolgter Beratung ausgereicht werden, und das Antrags- und Auszahlungsverfahren soll mit Blick auf die besondere Notlagensituation der Betroffenen möglichst unbürokratisch gestaltet sein.