Denny Möller: „Die rechte Ideologie ist menschenfeindlich, antidemokratisch und eine Gefahr für unsere Gesellschaft.“

Konstitution des Untersuchungsausschusses zu politisch-motivierter Gewaltkriminalität

Heute hat sich der Untersuchungsausschuss zu politisch-motivierter Gewaltkriminalität konstituiert. Dazu erklärt Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Politische Gewalt hat in unserer Demokratie keinen Platz. Nur ein gewaltfreier Austausch von Argumenten, Meinungen und Ideen garantiert ein funktionierendes, solidarisches Zusammenleben. Die rechte Ideologie dagegen ist menschenfeindlich, antidemokratisch und eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Offizielle Zahlen zeigen, dass rechte Gewalt die größte Bedrohung für die Demokratie und die Menschen hier darstellt, wissenschaftliche Untersuchungen untermauern diese Erkenntnis. Dem stellt sich die Zivilgesellschaft wach und engagiert entgegen. Ebenso muss sich der Staat dem entgegenstellen. Ich bin deshalb dankbar für die vielen Bürgerbündnisse und -initiativen in Thüringen, die sich gegen Rechts engagieren und regelmäßig Gesicht für eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft zeigen.

Die Versuche der Opposition, diese durch den Untersuchungsausschuss in ein dubioses Licht zu rücken, halte ich für unanständig. Sie erwecken den Eindruck, dass Teile der Opposition den Untersuchungsausschuss nur dazu benutzen, das für sie schon feststehende Ergebnis zu inszenieren. Dem werden sich meine Fraktion und ich entschieden entgegenstellen.“

Denny Möller besorgt über Zunahme rechter Gewalt

Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra bedeutet Handlungsauftrag

Die Opferberatungsstelle ezra beobachtet eine Zunahme rechter Gewalt. Laut Jahresstatistik für 2021 hat die Zahl der Gewaltstraftaten wieder das Niveau von 2015 erreicht und markiert damit einen neuen Höhepunkt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Denny Möller, ist besorgt:

„Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen auf erschreckende Weise, wie hoch die Bedrohungslage für viele Menschen in Thüringen leider immer noch ist. Sie ist deutlich höher, als amtliche Zahlen vermuten lassen. Das unterstreicht einmal mehr, wie wichtig das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt bleibt.“

Wichtig sei, dass der Landtag aus den Zahlen die richtigen Schlüsse zieht. Es gilt, den Trend aufzuhalten. Das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz müsse deshalb selbstverständlich fortgesetzt und ausgebaut werden, damit zivilgesellschaftliche Projekte wie ezra oder Mobit sowie die lokalen Partnerschaften für Demokratie gefördert werden können. Möller ergänzt:

„Mein ausdrücklicher Dank gilt der Arbeit derer, die sich jeden Tag zumeist ehrenamtlich gegen Rechts engagieren. Es ist unsere Verantwortung als Landtagsabgeordnete, dieses Engagement und die Opfer der Gewalt bestmöglich zu unterstützen. Rassismus und Antisemitismus untergräbt die Grundlage unseres Zusammenlebens.“

Darüber hinaus stimmt Möller der Opferberatung vollumfänglich zu, dass die Empfehlungen der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ endlich umgesetzt werden müssen.