Gerade in pandemischen Zeiten brauchen wir gute Angebote der örtlichen Jugendhilfe!

SPD-Fraktion will örtliche Jugendförderung im Haushalt mit 17 Millionen Euro ausstatten

Nach dem bisherigen Haushaltsentwurf würden im Jahr 2022 die Mittel für die örtliche Jugendförderung um 10 % gekürzt. Für den jugendpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller, geht das in die falsche Richtung:

„Insbesondere nach den vergangenen Monaten der Einschränkungen und mit Blick darauf, was womöglich noch kommt, brauchen wir eine breit aufgestellte örtliche Jugendarbeit. Ich stimme dem Landesjugendring vollkommen zu, dass das Land seine Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben darf. Es ist unsere Aufgabe als Land, den Trägern und Beschäftigten in der Jugendhilfe Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass wir die Jugendförderung zusätzlich stärken müssen.“

Der Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung von 1,5 Millionen Euro vor. Die SPD-Fraktion fordert eine Rücknahme der Kürzung und die Anhebung um weitere 0,5 Millionen Euro. Insgesamt sollen damit der Jugendförderung 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Angebote für Kinder und Jugendliche ohne Abstriche unterstützen

„Bei den parlamentarischen Beratungen zum Landeshaushalt 2022 wollen wir Sozialdemokraten einen deutlichen Fokus auf die Kinder- und Jugendpolitik legen“, sagt Denny Möller, sozial- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „In der Pandemie sind vor allem Familien erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt worden. Das hat zu spürbarem Druck auf die Unterstützungssysteme für Kinder und Jugendliche geführt. Deshalb wollen wir sie nun krisenfester aufstellen und stärken, indem wir Gesetze zur Demokratieförderung sowie Förderung der Familienarbeit und Jugendarbeit in den Kommunen erarbeiten wollen.“

Insbesondere die Schulsozialarbeit, die örtliche Jugendförderung und die Eigenständige Jugendpolitik müssen finanziell stark ausgestattet bleiben, so Möller weiter: „Kinder und Jugendliche befinden sich in einer besonderen Lebensphase und bedürfen deshalb der nachhaltigen Unterstützung durch die Landespolitik. Auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen des Landeshaushalts 2022 muss es darum gehen, Ungleichheit und Benachteiligung bei Kindern und Jugendlichen weiter abzubauen und ihnen mehr Selbstbestimmtheit und Teilhabe zu ermöglichen.“

Der Sozialdemokrat kündigt an, Haushaltsveränderungen für die Angebote von Kindern und Jugendlichen in den kommenden Wochen mit den Koalitionspartnern und den übrigen demokratischen Fraktionen des Landtags besprechen zu wollen.

Politik zum Anfassen

Verdi-Seniorengruppe besuchte den Thüringer Landtag

Einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Denny Möller folgend, besuchte unsere Verdi-Seniorengruppegruppe aus Mühlhausen am 23. September diesen Jahres den Thüringer Landtag.

Wir gehörten zu einer der Ersten Besuchergruppen die nach den einzuhaltenden CORONA- Vorschriften wieder den Thüringer Landtag besuchen durften.

Um zu sehen, wo und wie Politik in unserem Land gemacht wird, machten wir uns auf den Weg in die Landeshauptstadt. 

Im Parlament angekommen wurden wir herzlich durch den Landtagsabgeordneten Denny Möller in Empfang genommen und begrüßt.

Anschließend stand auf dem Besuchsprogramm ein Vortrag, bei dem wir mit der Zusammensetzung, der Arbeitsweise und mit der Geschichte des Thüringer Landtages vertraut gemacht wurden.

Gut gerüstet ging es im Anschluss daran auf die Besuchertribüne in den Plenarsaal. Wir erlebten so zu sagen „Politik zum Anfassen“.

Im Hohen Haus Thüringens findet die 58. Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt.

Der Tagesordnungspunkt 6 wird behandelt. Es geht um die Drucksache 7/2559-5k, Antrag der Fraktion der FDP, zu „Überlebenschancen von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen erhöhen – Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken sichern“.

Als erste tritt die Abgeordnete Corinna Herold von der AFD ans Rednerpult.  Die von ihr dargelegten gesundheitlich relevanten Argumente und emotionalen Ansätze zum Wohl von Kind und Familie wurden von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Die sich anschließende Argumentation der Abgeordneten Dr. Ute Bergner, zum Zeitpunkt faktionslos, erbrachte auch keine weiteren Positionsbestimmungen. Deshalb erging das Wort an die Sozialministerin Heike Werner, die den Versorgungsgrad zu diesem Punkt in Thüringen darlegte und auf Möglichkeiten zur Erweiterung der Bereitstellung von Muttermilch verwies. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.

In der kurzen Zeit, die uns als Besuchergruppe zur Verfügung stand, wurden noch eine weitere Vorlage der FDP, Punkt 7, a bis d, den Abgeordneten zur Beratung vorgelegt.

Gern wären wir noch etwas länger auf der Tribüne geblieben, doch der Besucherandrang war sehr groß und so blieb uns nur eine Stunde, um das politische Geschehen mitzuverfolgen.

Bei einem anschließenden gemeinsamen Rundgang mit Denny Möller durch das Landtagsgebäude und der sich anschließenden Diskussionsrunde bot sich uns noch ausreichend Gelegenheit, um Antworten auf unsere Fragen zu bekommen.

Wir, die ver.di Seniorinnen aus Mühlhausen, haben das erste Mal den Landtag besucht und hatten die Möglichkeit, in die Arbeits- und Wirkungsbereiche der Abgeordneten in Erfurt zu schauen. Ob Plenarsaal, Sitz der Fraktionen, Arbeitsräume der Abgeordneten und das gesamte Ambiente, es war schon ein echtes Erlebnis für uns.

Wir wünschen uns, dass die Abgeordneten auch weiterhin diesen Kontakt zu ihren Wählern halten und uns Teilnehmen lassen bei ihren Entscheidungsfindungen.   

Auf dem Rückweg nach Hause waren wir uns alle einig, interessante und aufschlussreiche Stunden im Thüringer Landtag verlebt zu haben.

Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmer*innen auf diesem Weg noch einmal herzlich beim Abgeordneten der SPD Denny Herrn Möller für seine Einladung bedanken.

Christina Haberkorn 

Vorsitzende der ver.di – Seniorengruppe Mühlhausen