SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Wir wollen eine Enquete-Kommission, die konstruktiv ist“

Zu den CDU-Forderungen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Konsequenzen aus der Corona-Pandemie sagt der SPD-Sozialpolitiker Denny Möller:

„Es ist gut, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Konsequenzen, die durch die Pandemie und die getroffenen Maßnahmen entstanden sind, sehen. Unser Antrag, den wir schon im Sommer als Vorschlag vorgelegt haben, bezieht allerdings alle vulnerablen Gruppen mit ein und ist gesamtgesellschaftlich und ganzheitlich zu verstehen. Uns ist es wichtig, dass eine mögliche Enquete-Kommission nicht ein getarnter Untersuchungsausschuss ist, der die möglichen Fehler von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern benennt, sondern konstruktiv ist und zu einem in die Zukunft gerichteten Ergebnis kommt, das den Menschen nützt und uns auf eine neue ähnliche Lage vorbereitet.“

Weil es bei dem Einsetzen einer solchen Enquete-Kommission nicht um parteipolitische Interessen gehen dürfe, ist Denny Möller zuversichtlich, Parallelen zwischen dem Antrag der SPD-Fraktion und der CDU zu finden. „Wir sind natürlich bereit, uns mit allen demokratischen Fraktionen an einen Tisch zu setzen“, so Möller.

SPD-Energiepolitiker Denny Möller: „Es braucht eine laute aber sachliche Antwort – die haben wir!“

Mit Beginn des Septembers gelten Energiesparvorgaben, die einen ersten Ausblick auf das geben, was uns im Winter erwarten kann.

„Damit Privathaushalte nicht vor der Frage stehen, auf wie viel Grad ein Raum maximal geheizt werden kann, braucht es schnell und vor allem gezielt Hilfe. Unsere Antwort, die Antwort der Sozialdemokratie auf die drängenden Fragen der aktuellen Zeit liefern die wirklich guten Vorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen Entlastungspaket, die heute in einem Positionspapier während der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen zusammengefasst wurden“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Möller.

Besonders hervorzuheben sei für Möller, der auch Sozialpolitiker ist, dass diesmal vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Fokus der Entlastungen stehen. Die zusätzlichen Direktzahlungen etwa für Renter:innen, Auszubildende, Studierende und Hartz-IV-Empfänger:innen oder aber die Forderung nach einer Übergewinnsteuer seien ein wichtiges Signal.

„Dass zum Beispiel der DGB unsere Forderung eines Energiepreisdeckels unterstützt zeigt, dass wir mit unseren Forderungen zu Versorgungssicherheit und kurz- sowie langfristiger Bezahlbarkeit richtig liegen. Nun müssen sie in der Koalition und in Zusammenarbeit mit den Ländern auch umgesetzt werden“, so Möller.

Der SPD-Landtagsabgeordnete ergänzt: „Die aktuell herausfordernde Situation birgt auch die Chance, lang bestehende Fehlentwicklungen anzugehen und alles auf den Prüfstand zu stellen, um den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht zu gefährden. Es darf keine Profiteure des Krieges geben, dafür braucht es eine laute aber sachliche Antwort – und die haben nicht die antidemokratischen Kräfte unseres Landes, die haben wir!“

Gemeinsam die Krise meistern

Direktzahlungen an Renter:innen, Studierende, Auszubildende, Erwerbslose und alle mit kleinem und mittlerem Einkommen

Bundesweite ÖPNV-Flat für 49 Euro / ermäßigt 29 Euro

Strom- und Gaspreisbremse zur Absicherung des Grundbedarfs

Sechsmonatiger Kündigungsschutz für Mieter:innen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können

Ausschluss von Strom- und Gassperren

Wohngeldreform mit dauerhaftem Heizkostenzuschuss

Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure

Alle Infos unter: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-krise-meistern.pdf

 

Gasumlage mit gezielten Entlastungen ergänzen

SPD-Energiepolitiker für Gaspreisdeckel

Heute hat die zuständige Trading Hub Europe GmbH die Höhe der Gasumlage bekannt gegeben. Diese beträgt ab Oktober 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Dazu erklärt SPD-Energiepolitiker Denny Möller:

„Die Gasumlage ist richtig, denn sie schützt insbesondere auch kommunale Energieversorger vor Insolvenzen und verhindert Verwerfungen auf den Energiemärkten. Die Umlage verteilt die Kosten möglichst gleichmäßig auf alle Verbraucher:innen. Das verhindert größere Härten für Einzelne. Gleichzeitig steigert die Gasumlage die für einen Teil der Bevölkerung ohnehin schon kaum finanzierbaren Energiekosten. Auf einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden kämen rund 480 Euro jährliche Mehrbelastungen zu. Für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen ist das kaum zu stemmen. Um die Kosten wirklich fair und solidarisch zu verteilen, brauchen wir dringend einen staatlichen Gaspreisdeckel. Der Bund muss zeitlich befristet die Höhe der Gaspreise bis zu einer Mindestversorgungsmenge deckeln.“