Denny Möller: „Windkraftkompromiss geht in die richtige Richtung“

SPD-Fraktion sieht Einigung als Auftakt für sachorientierte Energiepolitik

Die Regierungsfraktionen und die CDU haben sich im Windkraftstreit auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag verständigt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller:

„Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag bekennt sich nun auch die CDU endlich zum notwendigen schnellen Ausbau aller Erneuerbaren Energien. Das schafft eine wichtige Grundlage dafür, dass wir die Energieversorgung in Thüringen bezahlbar, verlässlich und klimagerecht absichern.“

Drei Aspekte der Einigung sind dem Energiepolitiker besonders wichtig:

„Wir schaffen sinnvolle Ausnahmen für die bloß symbolische 1000m-Regel und ermöglichen damit planungsrechtliche Sicherheit im Einklang mit den konkreten örtlichen Bedingungen. Denn wir brauchen eine Ermöglichungs- statt einer Verhinderungsplanung. Wir sorgen mit einem Windkraftbeteiligungsgesetz dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und Kommunen im näheren Umfeld von Windkraftanlagen an den Gewinnen beteiligt werden. Außerdem prüfen wir weitere Ausbauflächen auf Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen sowie – im Zuge der vorgezogenen Evaluation des Waldgesetzes – auf Forstflächen. Dafür braucht es eine thüringenweite Potentialanalyse zur Nutzung von Kalamitäts- und Brachflächen.“

Gleichzeitig unterstreicht Möller, dass der nun eingeschlagene Weg der Sachorientierung fortgesetzt werden muss:

„Mit der Einigung beginnen wir erst damit die dringend notwendigen Weichen zu stellen. Es braucht jetzt auch eine sachorientierte Verständigung über Lösungen zum Repowering, ein faktenbasiertes Energiemonitoring und jährliche Berichte zum nötigen Ausbaubedarf, sowie kluge Konzepte zur Erweiterung der Netzinfrastruktur und der Nutzung von Speichersystemen. Die Voraussetzungen dafür sind da. Es liegt nun an der CDU, weiter mit uns diesen Weg der Versachlichung zu gehen. Ein Rückfall in eine ideologische Rhetorik in Sachen Energiewende, wie sie auch die AfD an den Tag legt, wäre für Thüringen fatal.“

Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen:

SPD-Fraktion sieht Bedarf für Entlastung und zentrale Pflegeberatung

Im Rahmen der Thüringer Aktionswoche der pflegenden Angehörigen hat die SPD-Landtagsfraktion heute an der Veranstaltung „Herausforderungen in der häuslichen Pflege“ teilgenommen. Ziel der Veranstaltung ist zum einen der Austausch über Erfahrungen und mögliche Vorhaben sowie die Anerkennung der Leistungen und die Unterstützung der Menschen, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen.

„Das sind in Thüringen immerhin gut 80 Prozent der über 135.000 Pflegebedürftigen. Thüringen hat schon jetzt die höchste Pflegequote aller Bundesländer und mit rund 225.000 ist auch die Zahl der Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, enorm. Deshalb brauchen wir gezielte Unterstützungsangebote. Die Corona-Pandemie hat noch einmal sehr deutlich hervorgehoben, wo die Schwierigkeiten für pflegende Angehörige liegen – oftmals fehlt es an konkreten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern“, so die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Cornelia Klisch.

Das unterstreicht auch der SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Es gibt zwar eine Vielzahl an gesetzlichen Pflegeleistungen, Pflegestützpunkten, Pflegeberatungen und pflegebegleitenden Angeboten im Freistaat, aber für viele Angehörige ist das gerade in Akutsituationen schwer zu überblicken. Deshalb braucht es eine unabhängige und im Gemeinwesen vor Ort verankerte, aufsuchende Pflege- und Sozialberatung, die in der Akutsituation unterstützt und hilft, Krisen vorzubeugen.“

Insgesamt, da sind sich alle Teilnehmer:innen der Veranstaltung einig, braucht es mehr Öffentlichkeit für die Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen und für die Situation der häuslichen Pflege.

„Auch deshalb brauchen wir eine umfassende Erhebung der Situation und des Erlebens von daheim Gepflegten und den pflegenden Angehörigen durch eine systematische Befragung, um Herausforderungen und Bedarfe zu erkennen“, so Möller abschließend.

Hintergrund:

Die Aktionswoche ist eine Initiative von „wir pflegen e.V.“ in Thüringen und fand erstmals 2021 statt. Die zweite Auflage wartet mit weit über 50 verschiedenen Angeboten auf, erstmals auch mit einer Veranstaltung, an der Landespolitiker:innen im Thüringer Landtag teilnehmen. 

 

SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Wir brauchen ein soziales Energiegeld gegen die Inflation“

Thüringerinnen und Thüringer gelten als besonders von der Armut betroffen. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Demnach sei die Armutsquote nach der Pandemie so hoch wie nie – 13,8 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Besonders betroffen sind Familien mit drei oder mehr als drei Kindern sowie Alleinerziehende. Auch bei den Kindern und Jugendlichen sowie Renter:innen haben die Zahlen neue Höchststände erreicht.

„Wir müssen jetzt ganz gezielt die Menschen entlasten, die besonders von Armut betroffen sind. Gerade mit Blick auf die steigenden Energiekosten braucht es eine soziale Lösung. Deshalb braucht es ein einkommensabhängiges, also sozial gestaffeltes Energiegeld, dass nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird und Familien und Rentnerinnen und Rentner dabei unterstützt, gut durch den Herbst und Winter zu kommen“, so der sozial- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil zum sozialen Klimageld ist aus Sicht des Thüringer Sozialdemokraten deshalb sehr gut geeignet, um genau das zu ermöglichen. Im Vergleich zu 2020 ist die Armutsquote im Freistaat um 5,6 Prozent gestiegen. Als direkte Folge der Corona-Pandemie hat zudem die Armut unter den Erwerbstätigen deutlich zugenommen.

„Das ist vor allem in Ostdeutschland, wo das Lohnniveau ohnehin niedrig ist, doppelt problematisch. Deshalb müssen nun schnell und auf den Punkt neue Möglichkeiten der Entlastung gefunden werden, die ganz genau dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Auch in Thüringen müssen wir soziale Härten für die Menschen abmildern, die durch erhöhte Energiepreise und Nebenkostenabrechnungen in ihrer Existenz bedroht sind. Ich plädiere dafür, dazu einen Thüringer Härtefallfonds gegen Energiearmut als Soforthilfe zu entwickeln“, so Möller.

Hintergrund:

https://www.vorwaerts.de/artikel/vorschlag-so-soziale-klimageld-hubertus-heil-aussehen