Angebote für Kinder und Jugendliche ohne Abstriche unterstützen

„Bei den parlamentarischen Beratungen zum Landeshaushalt 2022 wollen wir Sozialdemokraten einen deutlichen Fokus auf die Kinder- und Jugendpolitik legen“, sagt Denny Möller, sozial- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „In der Pandemie sind vor allem Familien erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt worden. Das hat zu spürbarem Druck auf die Unterstützungssysteme für Kinder und Jugendliche geführt. Deshalb wollen wir sie nun krisenfester aufstellen und stärken, indem wir Gesetze zur Demokratieförderung sowie Förderung der Familienarbeit und Jugendarbeit in den Kommunen erarbeiten wollen.“

Insbesondere die Schulsozialarbeit, die örtliche Jugendförderung und die Eigenständige Jugendpolitik müssen finanziell stark ausgestattet bleiben, so Möller weiter: „Kinder und Jugendliche befinden sich in einer besonderen Lebensphase und bedürfen deshalb der nachhaltigen Unterstützung durch die Landespolitik. Auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen des Landeshaushalts 2022 muss es darum gehen, Ungleichheit und Benachteiligung bei Kindern und Jugendlichen weiter abzubauen und ihnen mehr Selbstbestimmtheit und Teilhabe zu ermöglichen.“

Der Sozialdemokrat kündigt an, Haushaltsveränderungen für die Angebote von Kindern und Jugendlichen in den kommenden Wochen mit den Koalitionspartnern und den übrigen demokratischen Fraktionen des Landtags besprechen zu wollen.

Politik zum Anfassen

Verdi-Seniorengruppe besuchte den Thüringer Landtag

Einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Denny Möller folgend, besuchte unsere Verdi-Seniorengruppegruppe aus Mühlhausen am 23. September diesen Jahres den Thüringer Landtag.

Wir gehörten zu einer der Ersten Besuchergruppen die nach den einzuhaltenden CORONA- Vorschriften wieder den Thüringer Landtag besuchen durften.

Um zu sehen, wo und wie Politik in unserem Land gemacht wird, machten wir uns auf den Weg in die Landeshauptstadt. 

Im Parlament angekommen wurden wir herzlich durch den Landtagsabgeordneten Denny Möller in Empfang genommen und begrüßt.

Anschließend stand auf dem Besuchsprogramm ein Vortrag, bei dem wir mit der Zusammensetzung, der Arbeitsweise und mit der Geschichte des Thüringer Landtages vertraut gemacht wurden.

Gut gerüstet ging es im Anschluss daran auf die Besuchertribüne in den Plenarsaal. Wir erlebten so zu sagen „Politik zum Anfassen“.

Im Hohen Haus Thüringens findet die 58. Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt.

Der Tagesordnungspunkt 6 wird behandelt. Es geht um die Drucksache 7/2559-5k, Antrag der Fraktion der FDP, zu „Überlebenschancen von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen erhöhen – Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken sichern“.

Als erste tritt die Abgeordnete Corinna Herold von der AFD ans Rednerpult.  Die von ihr dargelegten gesundheitlich relevanten Argumente und emotionalen Ansätze zum Wohl von Kind und Familie wurden von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Die sich anschließende Argumentation der Abgeordneten Dr. Ute Bergner, zum Zeitpunkt faktionslos, erbrachte auch keine weiteren Positionsbestimmungen. Deshalb erging das Wort an die Sozialministerin Heike Werner, die den Versorgungsgrad zu diesem Punkt in Thüringen darlegte und auf Möglichkeiten zur Erweiterung der Bereitstellung von Muttermilch verwies. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.

In der kurzen Zeit, die uns als Besuchergruppe zur Verfügung stand, wurden noch eine weitere Vorlage der FDP, Punkt 7, a bis d, den Abgeordneten zur Beratung vorgelegt.

Gern wären wir noch etwas länger auf der Tribüne geblieben, doch der Besucherandrang war sehr groß und so blieb uns nur eine Stunde, um das politische Geschehen mitzuverfolgen.

Bei einem anschließenden gemeinsamen Rundgang mit Denny Möller durch das Landtagsgebäude und der sich anschließenden Diskussionsrunde bot sich uns noch ausreichend Gelegenheit, um Antworten auf unsere Fragen zu bekommen.

Wir, die ver.di Seniorinnen aus Mühlhausen, haben das erste Mal den Landtag besucht und hatten die Möglichkeit, in die Arbeits- und Wirkungsbereiche der Abgeordneten in Erfurt zu schauen. Ob Plenarsaal, Sitz der Fraktionen, Arbeitsräume der Abgeordneten und das gesamte Ambiente, es war schon ein echtes Erlebnis für uns.

Wir wünschen uns, dass die Abgeordneten auch weiterhin diesen Kontakt zu ihren Wählern halten und uns Teilnehmen lassen bei ihren Entscheidungsfindungen.   

Auf dem Rückweg nach Hause waren wir uns alle einig, interessante und aufschlussreiche Stunden im Thüringer Landtag verlebt zu haben.

Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmer*innen auf diesem Weg noch einmal herzlich beim Abgeordneten der SPD Denny Herrn Möller für seine Einladung bedanken.

Christina Haberkorn 

Vorsitzende der ver.di – Seniorengruppe Mühlhausen

Tag der Internationalen Jugend:

Denny Möller fordert Wählen mit 16 bei Landtagswahlen

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert die Opposition auf, beim Thema Wählen mit 16 an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Es wäre ein gutes Signal an junge Menschen, wenn wir nach der gescheiterten Neuwahl bei der Absenkung des Mindestalters zur Ausübung des aktiven Wahlrechts zu gemeinsamen Ergebnissen kämen. Die CDU in Baden-Württemberg hat vor kurzem ihren Widerstand gegen das Wählen mit 16 auf Landesebene aufgegeben. Das stünde der Thüringer Union auch gut zu Gesicht“, so Denny Möller.

„Die Coronapandemie hat ein deutliches Licht auf die Repräsentationslücke junger Menschen in unseren Parlamenten geworfen. Zum Beispiel werden im Hinblick auf die Frage von Schulschließungen Entscheidungen getroffen, die sich in einem Spannungsfeld bewegen, jungen Menschen einerseits schulische und berufliche Bildung zu ermöglichen und sie andererseits gesundheitlichen Risiken durch mögliche Spätfolgen einer Covid-19-Erkrankung auszusetzen. Obwohl diese Entscheidungen einen unmittelbaren Einfluss auf das Leben heutiger Azubis und Schülerinnen und Schüler haben, haben diese nahezu keine Möglichkeit, durch die Beteiligung an Landtagswahlen auf die Zusammensetzung des Landtags und die von ihm gewählte Landesregierung Einfluss zu nehmen“, begründet Denny Möller seine Forderung.

„Die volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren – wie bisher – halte ich nicht für den geeigneten Maßstab für die Ausübung des Wahlrechts. Zum einen weil es niedrigere Altersgrenzen gibt, die mit gesetzlichen Pflichten und Sanktionen belegt sind, wie beispielsweise die bedingte Deliktsfähigkeit ab dem achten oder das Strafmündigkeitsalter ab dem vierzehnten Lebensjahr. Zum anderen weil es je nach Geburtsdatum und Termin der Landtagswahl mehrere Jahre dauern kann, bis das Wahlrecht erstmals ausgeübt werden kann. Im schlechtesten Fall dürfen junge Menschen erst mit fast 23 Jahren über die Zusammensetzung des Landtags mitbestimmen. Das faktische durchschnittliche Mindestalter für Landtagswahlen liegt deshalb bei den meisten also sogar über 18 Jahren“, so Denny Möller.