SPD-Energiepolitiker Denny Möller: „Bund schließt entscheidende Lücke bei Entlastungsprogrammen“

Die Ampelfraktionen haben sich gestern nach langen Verhandlungen auf die Ausgestaltung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geeinigt. Ganze 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung stellen, um die Energiepreise zu deckeln. Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürger:innen bereits mit 100 Milliarden Euro unterstützen.

Zurecht hatte es jüngst Kritik daran gegeben, dass bei den bisherigen Entlastungsprogrammen weder die Verbraucher:innen, die mit Öl, noch jene, die mit Flüssiggas oder Pellets heizen berücksichtigt wurden. Aber gerade im ländlich geprägten Thüringen liegen an zahlreiche Gebäuden keine Gas- oder Fernwärmeleitungen an.

„Diese Erweiterung ist ein weiterer wichtiger Schritt, Privathaushalte in der Energiekrise zu entlasten“, fasst Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die geeinten Eckpunkte für den Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe zusammen.

Mit der neuen Ausgestaltung werden rückwirkend für 2022 auch die Menschen entlastet, die sich bisher in den Unterstützungsmaßnahmen zu wenig wiedergefunden haben. Analog zur Gas- und Strompreisbremse können 80 Prozent der Preissteigerungen, die das Zweifache des durchschnittlichen Vorjahrespreises übersteigen, erstattet werden. Die Auszahlung erfolgt, nach vorheriger Beantragung, über die Länder.

„Damit schließt diese Entscheidung eine Lücke, die gerade aus Thüringen hinaus in Richtung des Bundes kommuniziert wurde. Wichtig ist zudem die Entscheidung, das niemand wegen steigenden Kosten die Energieversorgung gesperrt werden soll. Die jetzt auf den Weg gebrachten Abwendungsvereinbarungen mit den Versorgern schaffen für beide Seite eine planbare Sicherheit“, so Möller weiter.

Nun müssen die getroffenen Vereinbarungen schnellstmöglich durch Bundestag und Bundesrat beschlossen und dann auch zügig in Thüringen umgesetzt werden, appelliert der SPD-Energiepolitiker.

Als weitere Unterstützungsmaßnahme in der Krisenzeit hat die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen zudem einen Antrag ins Plenum eingereicht, der die Ausreichung einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro grundsätzlich für Versorgungsempfänger:innen vorsieht.

Untersuchungsausschuss widmet sich Reichsbürger-Szene in Thüringen

Vor dem Hintergrund der in dieser Woche deutschlandweit durchgeführten Razzia in der Reichsbürger-Szene, haben die rot-rot-grünen Mitglieder des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität“ einen Antrag eingereicht, der das Thema auf die Tagesordnung hebt.

„In ganz Thüringen fanden Untersuchungen und Festnahmen statt, der mutmaßliche ‚Rädelsführer‘ wurde in Bad Lobenstein verhaftet. Wir haben also ein berechtigtes Interesse daran, uns im Untersuchungsausschuss mit der Reichsbürger-Szene zu beschäftigen“, so der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller.

Die Koalitionsfraktionen wollen nun beantragen, dass sowohl das Innen- als auch das Justizministerium alle Akten und Vorgänge vorlegt, die innerhalb des Untersuchungszeitraum Aktivitäten und Waffenbesitz in der Reichsbürgerszene belegen oder dazu in Verbindung stehen. 

„Inzwischen liegen sehr deutliche Hinweise darauf vor, dass AfD-Parteimitglieder nicht nur weitreichend mit der Szene vernetzt sind, sondern auch aktiv an den Umsturzplänen beteiligt gewesen sind. Wie weit die Reichsbürgerszene in andere Rechte Strukturen und Parteien, wie die AfD vernetzt ist und wie hoch die Gefahr ist, die von ihnen ausgeht, muss schnellstmöglich aufgedeckt werden. Dafür ist der Untersuchungsausschuss da und nicht dafür, Scheindebatten über angebliche linksmotivierte Straftaten zu diskutieren“, so Möller abschließend.

Auszahlung des Heizkostenzuschusses stockt

Denny Möller: „Wir dürfen nicht wieder Schlusslicht sein!“

Der im März vom Bundestag beschlossene Heizkostenzuschuss kommt nur mit Verzögerung in Thüringen an. Im Oktober hat Sozialpolitiker Denny Möller deshalb bei der Landesregierung nachgehakt. Heute erhielt er eine Antwort, die ihn wenig überzeugt.

Möller erklärt:

„Schon im März war absehbar, dass wir Hilfen schnell auf den Weg bringen müssen. In den meisten Bundesländern hat das auch bestens geklappt. Dort konnte der Zuschuss schon im Sommer oder spätestens im Oktober ausgezahlt werden. Thüringen steht dagegen auf der Bremse. Die ersten Auszahlungen erfolgten hier erst im November. Einige der Anspruchsberechtigten warten immer noch. Das ist eine Katastrophe. So etwas darf sich beim Heizkostenzuschuss II keinesfalls wiederholen.“

Ein Verzögerungsgrund war laut TMIL die Abstimmung der Zuständigkeitsverordnung. Das allein habe über ein halbes Jahr gedauert. Viel zu lang, findet Möller:

„Der Heizkostenzuschuss entlastet Menschen, die schon jetzt jeden Euro im Monat umdrehen müssen. Gerade sie werden von den steigenden Energiepreisen besonders hart getroffen. Für die meisten Mieter bliebe dann nur die Möglichkeit, die Heizung noch weiter runterzudrehen. Das ist keine Option!“

Nach Jahren der Pandemie und nun auch in Zeiten der Inflation sind zudem bei vielen Anspruchsberechtigen die Sparrücklagen aufgebraucht. Möller fürchtet, dass die Hilfe für viele zu spät kommt:

„Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum sich das TMIL so viel Zeit lässt. Wenigstens hätte ich mir gewünscht, dass wir beim zweiten Heizkostenzuschuss besser vorankommen. Leider kann das TMIL auch da keinen Auszahlungstermin nennen. Das ist mehr als ärgerlich. Wir dürfen nicht wieder Schlusslicht sein!“