Weg frei für DDR-Renten-Härtefallfonds: Thüringen muss sich beteiligen!

„Endlich gibt es eine kleine finanzielle Anerkennung in Höhe von 2.500 Euro für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, begrüßt der Thüringer SPD-Rentenexperte Denny Möller einen aktuellen Beschluss im Deutschen Bundestag. „Jetzt muss der Freistaat Thüringen nachziehen und mit eigenen Mitteln die geplanten Auszahlungen auf 5.000 Euro verdoppeln“, fordert Möller.

„Für diese Entscheidung haben viele Betroffene wie z.B. die Thüringer Aktivistin Heike Debertshäuser, aber auch viele Politiker:innen wie die ehemalige Ostbeauftragte Iris Gleicke über viele Jahrzehnte gekämpft. Uns ist bewusst, dass längst nicht alle Betroffenen von den nun geplanten Zahlungen profitieren werden, sondern vor allem diejenigen, die besonders kleine Renten beziehen. Eigentlich hätten viel mehr Betroffene eine viel größere finanzielle Anerkennung verdient. Trotzdem bin ich froh, dass der gordische Knoten gelöst wurde, denn viele Betroffene sind hochbetagt. Wir haben nur noch diese eine Gelegenheit“, betont Möller.

Nun habe es die Thüringer Landesregierung in der Hand, mit einem klugen Vorschlag an den Thüringer Landtag für eine Verdoppelung der Härtefallfonds-Zahlungen zu sorgen: „Die Entscheidung im Bund lässt eindeutig zu, dass einzelne Länder vorangehen und mit eigenen Mitteln ein zusätzliches Zeichen für die Anerkennung von Lebensleistung setzen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat bereits angekündigt, dass sie im dortigen Landeshaushalt die nötigen Mittel für eine Verdoppelung der Fondsleistung auf jeweils 5.000 Euro bereitstellen wird. Ich werbe sehr dafür, dass auch Thüringen diesen Wegen einer größeren symbolischen Anerkennung und finanziellen Gerechtigkeit geht.“

Konkret geht es um einen lange zwischen Bund und Ländern diskutierten Fonds, der mit Einmalzahlungen besondere Härten abmildern soll, von denen verschiedene Bevölkerungsgruppen in ihrer Rente betroffen sind. Dazu zählen neben Spätaussiedler:innen und jüdischen Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion vor allem auch Angehörige von mehr als einem Dutzend verschiedener Berufsgruppen, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung aus ihrer Sicht besondere Ungerechtigkeit erfahren haben.

Ursprünglich wollte der Bund den Fonds gemeinsam mit den Ländern finanzieren. Doch eine Einigung mit den Ländern kam nicht zustande. In der vergangenen Woche beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, den Härtefallfonds nun doch zunächst allein auf den Weg zu bringen. Im kommenden Jahr soll dazu eine Stiftung eingerichtet werden, die zunächst auf Antrag die Anspruchsberechtigung prüft und spätestens Anfang 2024 mit der Auszahlung beginnen wird.

Nun ist klar: Das grundsätzliche Verbot von Windkraft im Wald ist verfassungswidrig

„Jetzt herrscht Klarheit“, sagt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Thüringer Waldgesetzes, die Windenergieanlagen in Waldgebieten verbietet, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist“, erläutert Möller.

Dem Freistaat fehlt für die angegriffene Regelung schlicht die Gesetzgebungskompetenz. Explizit weißt das oberste Gericht der Republik zudem darauf hin, dass auch Kalamitätsflächen von der bisher gültigen Regelung für die Windkraftnutzung im Wald ausgenommen sind.

„Wenn wir in Thüringen unseren Energiebedarf aus der eigenen Fläche heraus decken wollen und das ist das Ziel, dann braucht es auch die Flächen in den Wäldern für die Gewinnung von erneuerbaren Energien“, so Möller. Ab Februar wächst mit der Einführung des Wind-an-Land-Gesetzes zudem der Handlungsdruck bis 2032 mindesten 2,2 Prozent der Landesflächen für die Windkraftnutzung auszuweisen. Ohne eine fachlich begründete Ermöglichungsplanung wird es im Freistaat sonst zu einer Konzentration der Windkraft in einigen Landesteilen kommen. „Die CDU sollte ihre Position zur Windkraftnutzung, spätestens nach diesen Urteil, grundsätzlich überdenken“, so der Energie- und Umweltexperte abschließend.

              

Denny Möller: „Ein gutes Signal für den Klimaschutz“

Unterzeichnung des Klimapaktes zeigt Umdenken in der Union

Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes und CDU-Politiker, Michael Brychcy, forderte bei der Unterzeichnung des Klimapaktes den Bau von Windkraftanlagen im Wald. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Denny Möller:

„Brychcy bringt es auf den Punkt: Ohne Windkraftanlagen im Wald sind die Klimaziele bis 2030 nicht zu schaffen. Deshalb ist es richtig, gemeinsam an einer ebenso ausgewogenen wie zukunftsfähigen Windkraftstrategie zu arbeiten. Dass diese Einsicht auch in der CDU ankommt, freut mich außerordentlich. Das ist ein gutes Signal für den Klimaschutz und es bleibt zu hoffen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion der Weitsicht des Städte- und Gemeindebundes anschließt.“

Schon länger wirbt die SPD-Fraktion für einen beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen. Das sei nicht nur klimapolitisch geboten, sondern bringe auch viele weitere Vorteile. Möller erklärt:

„Wir wollen den Pfad der energetischen Unabhängigkeit gemeinsam mit den Menschen vor Ort gehen. Anders als etwa Atomkraft oder Fracking schafft der Ausbau der Erneuerbaren Arbeitsplätze in Thüringen und stärkt die regionale Wirtschaft. Mit einem eigenen Windbeteiligungsgesetz wollen wir zusätzlich Thüringer Kommunen und Private direkt an der Wertschöpfung der Windenergie beteiligen und die Menschen in direkter Umgebung durch günstigere Stromtarife direkt entlasten.“

Derzeit konzentriere sich der Ausbau auf Flächen in Mittel- und Nordthüringen. Sinnvoller wäre es aber, so Möller, auch und gerade dort Windkraftanlagen zu bauen, wo am stärksten und beständigsten Wind weht. Deshalb schlägt er vor:

„Wir müssen schnellstmöglich die Evaluierung des Waldgesetzes vorziehen und im Landtag die Weichen dafür stellen, dass auch im Wald ausreichend sinnvolle Flächen für den Ausbau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden können.“