Lösungsvorschläge der SPD-Landtagsfraktion zur Causa Windkraft

Nachdem der Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung der CDU-Fraktion, der maßgeblich die Abstandsregelung für Windkraftanlagen regeln sollte, von der Tagesordnung des aktuellen Plenums genommen wurde, erklärt der SPD-Energiepolitiker Denny Möller:

„Wir werden nun mit den zuständigen Fachsprecherinnen und Fachsprechern zusammenkommen und konkrete Vorschläge, wie Thüringen mit Hilfe von Windkraft einen Teil der Energiewende bewerkstelligen kann diskutieren. Aus unserer Sicht ist es unbestritten, dass wir dringend den Ausbau der Windenergie vorantreiben müssen. Mit der ursprünglich geplanten Abstandsregelung wäre der notwendige Ausbau unnötig erschwert worden. Deshalb machen wir den Vorschlag: Die 1000-Meter-Regelung kann dann eingeführt werden, wenn die Regionalpläne nicht im Grundsatz in Frage gestellt und sinnvolle Ausnahmen eingeführt werden.“

Ebenso sollten aus Sicht der Sozialdemokrat:innen das Repowering von bestehenden Windkraftanlagen von der Anwendung der 1000-Meter-Abstandsregelung ausgenommen werden. Es gelten die für den Windpark genehmigten Abstände. Außerdem ist die Fraktion für die Einführung eines Windenergiebeteiligungsgesetzes, das Gemeinden im näheren Umfeld der Anlagen eine finanzielle Beteiligung garantiert. „Das hat den Vorteil, dass die Menschen sich vor Ort mitgenommen fühlen, bei der hohen Inflation ihr Geld sinnvoll anlegen können und gleichzeitig ein Umstieg auf Windkraft gelingt“, so Möller

Zudem braucht es einen konsequenteren Nutzungsrahmen für die Anwendung von günstigen Stromtarifen für nahe Gemeinden, dem sogenannten „Bürgerstromtarif“. Weiterhin darf Wind im Wald nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden.