Am Freitag den 16.12.22 versammelten sich die im Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, jetzt Partnerschaft für Demokratie Engagierten und Mitarbeitenden zusammen mit den Wegbegleiter:innen der letzten Jahre im Festsaal des Erfurter Rathauses, um miteinander das 10 Jährige Bestehen zu feiern. In Film, Fotos und Texten vorgestellt wurden einige der bis zu 60 jährlich geförderten Projekte, die sich für ein vielfältiges Erfurt und gegen Hass und Hetze einsetzen. Denn bei dem Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus dreht sich alles um die Unterstützung von vor Ort entworfenen Konzepten zur Stärkung der gesellschaftlichen Werte für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben.
Seit der zivilgesellschaftlichen Forderung im Jahr 2009, mit Unterstützung der Fraktionen im Landtag, bündelt das LAP / Partnerschaft für Demokratie die Maßnahmen für die Ziele des Thüringer Landesprogramms „Denk Bunt“ für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Neben zivilgesellschaftlichen Trägern, Vereinen und lokalen Initiativen kann jede Person ab 18 Jahren einen Antrag für die Förderung ihrer Projektidee einreichen. Es geht um das Engagement und die Zusammenarbeit von Bürger:innen vor Ort mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung. Kurzgesagt, ein demokratisches Miteinander der politischen Kultur in Thüringen entsteht aus unserer Gesellschaft heraus. Die Mitarbeit, das Interesse und das gemeinsame Engagement für unsere Demokratie lebt durch eine vielseitige zivilgesellschaftliche Teilhabe.
Besonders in den letzten Jahren und Monaten erleben wir alle eine Zuspitzung und Radikalisierung eines hasserfüllten Spannungszustands in Politik und Alltag. Die größte terroristische Gefahr in westlichen Ländern geht, laut der Einschätzung des UN-Generalsekretärs, heutzutage von extremen Rechten und ihren autoritären, rassistischen Verschwörungsideologien aus. Befeuert werden diese aktiv von Parteien die das Interesse ihre Wähler:innen mit eben solchen politischen Positionen erwecken und befördern. Wo eine klare Abgrenzung demokratischer Parteien von derartigen Positionen und Überzeugungen fehlt oder abgebaut wird, wird unter fortwährenden Tabubrüchen aktiv am Abriss der Brandmauer gegen Rechts gearbeitet. Damit einher geht die Arbeit gegen eine freiheitliche, vielfältige und weltoffene Gesellschaft und gegen eine Kultur des demokratischen Miteinanders, sowie der Förderung humanistischer Grundwerte.
In Anbetracht dieser Entwicklung möchte ich allen engagierten Demokrat:innen zum einen herzlich für ihre starke Arbeit und weitreichende Beteiligung danken.
Zum anderen muss ich entschieden vor der CDU forcierten Kürzung der Haushaltsgelder für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit warnen.
Hier wird nicht nur an der falschen Stelle gespart, sondern ein Zeichen gegen das demokratische Engagement aus unserer bürgerlichen Mitte gesendet.
