Denny Möller (SPD) zum Rassismusbericht der Bundesregierung: Rassistische Motive auch bei Kriminalstatistiken der Länder berücksichtigen

Etwa alle 24 Minuten wird in Deutschland ein Angriff mit rassistischem Motiv verübt. Das geht aus dem heute im Bundeskabinett vorgestellten 13. Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hervor. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan legt dabei erstmals eine umfangreiche Darstellung zu Rassismus in Deutschland vor.

Im Bericht tauchen auch die Fallzahlen von politisch motivierter Kriminalität von Rechts des Bundeskriminalamtes auf, die sich im Jahr 2021 auf 21.964 rechte Straftaten, darunter 1042 Gewalttaten belaufen, von denen zwei Drittel rassistisch motiviert waren.

„Das bestätigt unsere Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Kriminalität in Thüringen und unterstreicht dringend, wie wichtig eine Kategorisierung nach rassistischen Motiven auch für die Kriminalstatistiken auf Landesebene ist. Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefundenen Razzien in der Reichsbürgerszene wird deutlich, es gibt eine ganz klare Bedrohungslage von Rechts. Der Bericht hat erstmals aber auch ganz klar strukturellen Rassismus als Problem anerkannt, die hier gesammelten Erkenntnisse sollten ebenfalls schnell in politische Maßnahmen umgesetzt werden“, sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obmann im Untersuchungsausschuss UA 7/3 der SPD-Fraktion in Thüringen, Denny Möller.

Bereits an diesem Donnerstag findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, in der in öffentlicher Anhörung über extreme Rechte in Thüringen, ihre Parteien und die Verbindung von Kampfsport und der extremen Rechten aufgeklärt werden soll. Auch hier knüpft eine Empfehlung des Lageberichts an: So soll im Amateur- und Breitensport bundesweit mehr Prävention, Intervention und Antirassismus-Arbeit gefördert werden.

Unter den konkret zu ergreifenden Maßnahmen, um Rassismus entgegenzutreten, findet sich auch der Ausbau von vorhandenen Beratungsstrukturen.

„Hier wird unter anderem aufgeführt, dass die vorhandenen Beratungsstrukturen besser vernetzt und flächendeckend ausgebaut werden müssen, auch und insbesondere in ländlichen Räumen. Das bestätigt uns natürlich darin, dass wir uns gemeinsam mit den Koalitionspartnern gegen eine Streichung der 400.000 Euro Landesmittel für Demokratieförderung im Haushalt 2023 stark gemacht haben. Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist und bleibt ein zentrales Element im Kampf gegen Rechts“, so Möller.