SPD-Fraktion unterstützt Forderung nach einem Abschiebestopp
Nach der Diskussion zu einem Abschiebeerlass im Landesjugendhilfeausschuss kritisiert der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller, das Zögern des Migrationsministeriums:
„Es ist unverantwortlich in der aktuellen weltweiten Pandemie überhaupt Menschen in eine ungewisse und gesundheitsgefährdende Zukunft abzuschieben. Dass dies aber auch Kinder und Jugendliche trifft, die besonders schutzbedürftig sind, ist nicht hinzunehmen. Das Thüringer Migrationsministerium muss die geltende Erlassregelung auf ambulante und teilstationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe auszuweiten.“
Möller verweist auf das Beispiel Berlin:
„Die obersten Landesbehörden sind berechtigt, Schutzräume zu definieren. Das Land Berlin hat das in Bezug auf Schulen und Kindertagesstätten gemacht und Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen aus diesen Schutzräumen untersagt. Wenn es die Behörden mit dem Wohl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ernst meinen, müssen sie jetzt liefern!“
