Nun ist klar: Das grundsätzliche Verbot von Windkraft im Wald ist verfassungswidrig

„Jetzt herrscht Klarheit“, sagt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Thüringer Waldgesetzes, die Windenergieanlagen in Waldgebieten verbietet, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist“, erläutert Möller.

Dem Freistaat fehlt für die angegriffene Regelung schlicht die Gesetzgebungskompetenz. Explizit weißt das oberste Gericht der Republik zudem darauf hin, dass auch Kalamitätsflächen von der bisher gültigen Regelung für die Windkraftnutzung im Wald ausgenommen sind.

„Wenn wir in Thüringen unseren Energiebedarf aus der eigenen Fläche heraus decken wollen und das ist das Ziel, dann braucht es auch die Flächen in den Wäldern für die Gewinnung von erneuerbaren Energien“, so Möller. Ab Februar wächst mit der Einführung des Wind-an-Land-Gesetzes zudem der Handlungsdruck bis 2032 mindesten 2,2 Prozent der Landesflächen für die Windkraftnutzung auszuweisen. Ohne eine fachlich begründete Ermöglichungsplanung wird es im Freistaat sonst zu einer Konzentration der Windkraft in einigen Landesteilen kommen. „Die CDU sollte ihre Position zur Windkraftnutzung, spätestens nach diesen Urteil, grundsätzlich überdenken“, so der Energie- und Umweltexperte abschließend.

              

Denny Möller: „Ein gutes Signal für den Klimaschutz“

Unterzeichnung des Klimapaktes zeigt Umdenken in der Union

Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes und CDU-Politiker, Michael Brychcy, forderte bei der Unterzeichnung des Klimapaktes den Bau von Windkraftanlagen im Wald. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Denny Möller:

„Brychcy bringt es auf den Punkt: Ohne Windkraftanlagen im Wald sind die Klimaziele bis 2030 nicht zu schaffen. Deshalb ist es richtig, gemeinsam an einer ebenso ausgewogenen wie zukunftsfähigen Windkraftstrategie zu arbeiten. Dass diese Einsicht auch in der CDU ankommt, freut mich außerordentlich. Das ist ein gutes Signal für den Klimaschutz und es bleibt zu hoffen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion der Weitsicht des Städte- und Gemeindebundes anschließt.“

Schon länger wirbt die SPD-Fraktion für einen beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen. Das sei nicht nur klimapolitisch geboten, sondern bringe auch viele weitere Vorteile. Möller erklärt:

„Wir wollen den Pfad der energetischen Unabhängigkeit gemeinsam mit den Menschen vor Ort gehen. Anders als etwa Atomkraft oder Fracking schafft der Ausbau der Erneuerbaren Arbeitsplätze in Thüringen und stärkt die regionale Wirtschaft. Mit einem eigenen Windbeteiligungsgesetz wollen wir zusätzlich Thüringer Kommunen und Private direkt an der Wertschöpfung der Windenergie beteiligen und die Menschen in direkter Umgebung durch günstigere Stromtarife direkt entlasten.“

Derzeit konzentriere sich der Ausbau auf Flächen in Mittel- und Nordthüringen. Sinnvoller wäre es aber, so Möller, auch und gerade dort Windkraftanlagen zu bauen, wo am stärksten und beständigsten Wind weht. Deshalb schlägt er vor:

„Wir müssen schnellstmöglich die Evaluierung des Waldgesetzes vorziehen und im Landtag die Weichen dafür stellen, dass auch im Wald ausreichend sinnvolle Flächen für den Ausbau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden können.“

SPD-Abgeordnete zum Bürgergeld: „Ist das Bürgergeld zu hoch, sind die Löhne zu niedrig!“ 

Egoismus ist nicht unser Weg – das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beim Parteikonvent der SPD am Wochenende mit Blick auf die CDU betont, die in der ganzen Bundesrepublik mit überbordender Polemik Stimmung gegen das Bürgergeld macht.

Auch die Kolleg:innen aus Thüringen machen vor Falschaussagen nicht Halt. Sie behaupten zum Beispiel, es gäbe keine Bedürftigkeitsprüfung mehr. Bei dem in dieser Woche stattfindenden Plenum im Thüringer Landtag wollen die Christdemokrat:innen einen Antrag behandelt wissen, der die Landesregierung dazu aufruft, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten.

Dabei profitieren vor allem Menschen in Ostdeutschland und über 118.000 Thüringerinnen und Thüringer vom für den 1.1.2023 geplanten Bürgergeld.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb ihre Aktuelle Stunde zum Thema „Das Bürgergeld schafft mehr Respekt und Anerkennung im Sozialsystem – Thüringen soll der Einführung im Bundesrat zustimmen“ eingereicht.

„Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es mit dem Bürgergeld darum, Menschen in existenzieller Not abzusichern und ihnen eine Perspektive zu geben. Was die CDU hier macht, ist ganz schlechter Stil und spielt die Menschen gegeneinander aus. Das Bürgergeld soll Menschen aus der Bedürftigkeit herausholen und zwar unbürokratischer als das im alten Hartz-IV-System der Fall war“, so der SPD-Sozialpolitiker Denny Möller.

Mit dem Bürgergeld ändert der Staat grundlegend seine Haltung in der Frage, welche Unterstützungsleistung den Arbeitssuchenden und Bedürftigen den größten Erfolg auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben versprechen.

„Mit dem Bürgergeld werden Lebensleistungen künftig dauerhaft respektiert und anerkannt. Gleichzeitig leistet das Bürgergeld einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Es geht nämlich nicht darum, die Menschen in Hilfsjobs zu parken, damit sie beschäftigt sind, sondern ihnen eine echte Perspektive zu bieten, zum Beispiel mit Weiterbildungen. Denn das führt zu einem selbstbestimmten Leben und sorgt für Sicherheit“, ergänzt die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann.

„Die CDU war schon gegen den Mindestlohn, sagt aber jetzt, dass sich Arbeit lohnen muss. Was denn nun, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir rufen die Thüringer CDU-Fraktion dazu auf, ihren unsäglichen Antrag zurückzuziehen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sichert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wenn diese über dem Gehalt einer arbeitenden Person liegt, ist nicht das Bürgergeld zu hoch, dann sind die Löhne zu niedrig“, so Möller abschließend.