Sozialpolitiker Denny Möller zum Bürgergeld-Kompromiss

Das Bürgergeld startet wie geplant am 1. Januar 2023. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Ampel und Union. Mit dieser Reform wird die Grundsicherung künftig mehr finanzielle Sicherheit geben und vor allem die Qualifizierung der Bedürftigen stärker in den Mittelpunkt rücken.

Der Thüringer SPD-Sozialpolitiker Denny Möller erklärt dazu:

„Für uns waren immer drei Aspekte besonders wichtig: Erstens eine deutliche Erhöhung und eine schnellere Anpassung des Regelsatzes an kommende Preissteigerungen. Zweitens die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und stattdessen eine viel stärkere Förderung von Aus- und Weiterbildung. Drittens die Sicherheit, nicht direkt zum Beginn des Leistungsbezugs seine Wohnung aufgeben oder sein Vermögen auflösen zu müssen.

All diese Dinge haben wir nicht nur als SPD versprochen, sondern auch erfolgreich gegen die ideologisch motivierten Angriffe der Union verteidigt. Damit bleibt die Bürgergeld-Reform ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu mehr Respekt und sozialer Gerechtigkeit.“

SPD-Sozialpolitiker Denny Möller zum Bürgergeld: Menschen vertrauen statt bestrafen

Das Hartz-IV-System hat eines gezeigt: Das, was Menschen wirklich brauchen, wenn sie in die Erwerbslosigkeit kommen, ist ein Gerüst, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung aufgebaut ist. Deshalb ist es nur richtig, dass dieses System überwunden und mit dem Bürgergeld ersetzt werden soll. Trotzdem hält die CDU im ganzen Land an ihrer Blockadehaltung und ihren Plattitüden gegenüber Menschen, die in der Grundsicherung leben, fest.

Der Thüringer SPD-Sozialpolitiker Denny Möller mahnt noch einmal explizit vor allem die Kolleg:innen der Thüringer CDU an, diese Haltung, die an erster Stelle die Gesellschaft auseinandertreibt, aufzugeben:

„Wer von seinen Parteikolleg:innen eine harte Haltung im Vermittlungsausschuss des Bundes fordert, der fordert Härte gegenüber allen Menschen, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind. Darunter sind allein in Thüringen tausende Menschen, die einen Angehörigen pflegen oder allein ihre Kinder großziehen. Tausende Beschäftigte, die arbeiten gehen und ihr Einkommen aufstocken müssen. Sowie Zehntausende Menschen, die gar nicht arbeiten können, weil sie zum Beispiel chronisch krank sind. Wenn die Thüringer CDU also die Beibehaltung aller Sanktionen fordert, dann schadet sie damit auch den automatisch immer mitbetroffenen Kindern und Jugendlichen. Darauf hat auch der Kinderschutzbund vor einigen Tagen zurecht hingewiesen.“

Zudem verweist Möller darauf, dass die Bürgergeld-Reform deutlich mehr als nur eine Erhöhung des Regelsatzes sei. Mit einem viel stärkeren Fokus auf Aus- und Weiterbildung sollen die Leistungsbezieher viel effektiver als bisher befähigt werden, dauerhaft auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

„Das hilft uns auch bei der drängenden Frage nach Fachkräften. Und auch das von der CDU immer wieder aufgeführte Thema der Sanktionen ist schlichtweg die Mär von Menschen, die sich nicht anstrengen wollen. Tatsächlich waren es im bisherigen Hartz-IV-System nur drei Prozent der Betroffenen, die dort Leistung bezogen haben und von Sanktionen wegen versäumter Termine betroffen gewesen sind. Diese drei Prozent gegen die restlichen 97 Prozent aufzuwiegen, ist blanker Populismus“, so Möller.

Hintergrund:

Am Mittwoch tagt der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss. Unter der Leitung von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) wird dort über einen Kompromiss zur Bürgergeld-Reform verhandelt. Nach einer erneuten Beratung im Bundestag Ende dieser Woche soll idealerweise auch der Bundesrat am Freitag dem angestrebten Kompromiss zustimmen und damit den Weg für das Bürgergeld-Gesetz freimachen.

Weg frei für DDR-Renten-Härtefallfonds: Thüringen muss sich beteiligen!

„Endlich gibt es eine kleine finanzielle Anerkennung in Höhe von 2.500 Euro für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, begrüßt der Thüringer SPD-Rentenexperte Denny Möller einen aktuellen Beschluss im Deutschen Bundestag. „Jetzt muss der Freistaat Thüringen nachziehen und mit eigenen Mitteln die geplanten Auszahlungen auf 5.000 Euro verdoppeln“, fordert Möller.

„Für diese Entscheidung haben viele Betroffene wie z.B. die Thüringer Aktivistin Heike Debertshäuser, aber auch viele Politiker:innen wie die ehemalige Ostbeauftragte Iris Gleicke über viele Jahrzehnte gekämpft. Uns ist bewusst, dass längst nicht alle Betroffenen von den nun geplanten Zahlungen profitieren werden, sondern vor allem diejenigen, die besonders kleine Renten beziehen. Eigentlich hätten viel mehr Betroffene eine viel größere finanzielle Anerkennung verdient. Trotzdem bin ich froh, dass der gordische Knoten gelöst wurde, denn viele Betroffene sind hochbetagt. Wir haben nur noch diese eine Gelegenheit“, betont Möller.

Nun habe es die Thüringer Landesregierung in der Hand, mit einem klugen Vorschlag an den Thüringer Landtag für eine Verdoppelung der Härtefallfonds-Zahlungen zu sorgen: „Die Entscheidung im Bund lässt eindeutig zu, dass einzelne Länder vorangehen und mit eigenen Mitteln ein zusätzliches Zeichen für die Anerkennung von Lebensleistung setzen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat bereits angekündigt, dass sie im dortigen Landeshaushalt die nötigen Mittel für eine Verdoppelung der Fondsleistung auf jeweils 5.000 Euro bereitstellen wird. Ich werbe sehr dafür, dass auch Thüringen diesen Wegen einer größeren symbolischen Anerkennung und finanziellen Gerechtigkeit geht.“

Konkret geht es um einen lange zwischen Bund und Ländern diskutierten Fonds, der mit Einmalzahlungen besondere Härten abmildern soll, von denen verschiedene Bevölkerungsgruppen in ihrer Rente betroffen sind. Dazu zählen neben Spätaussiedler:innen und jüdischen Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion vor allem auch Angehörige von mehr als einem Dutzend verschiedener Berufsgruppen, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung aus ihrer Sicht besondere Ungerechtigkeit erfahren haben.

Ursprünglich wollte der Bund den Fonds gemeinsam mit den Ländern finanzieren. Doch eine Einigung mit den Ländern kam nicht zustande. In der vergangenen Woche beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, den Härtefallfonds nun doch zunächst allein auf den Weg zu bringen. Im kommenden Jahr soll dazu eine Stiftung eingerichtet werden, die zunächst auf Antrag die Anspruchsberechtigung prüft und spätestens Anfang 2024 mit der Auszahlung beginnen wird.