SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: Antrag für Zahlung aus DDR-Renten-Härtefallfonds ab sofort möglich

Für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen beginnt in dieser Woche endlich das Verfahren auf dem Weg zu einer symbolischen Anerkennung ihrer Lebensleistung. Denn ab sofort können Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds über die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gestellt werden. Außerdem wurde eine Beratungshotline freigeschaltet.

Der Bund stellt insgesamt eine halbe Milliarde Euro bereit, damit alle Berechtigten jeweils 2.500 Euro erhalten können.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller: „Diese Summe ist eine kleine finanzielle Anerkennung, das ist uns bewusst. Aber wenn sich der Freistaat finanziell beteiligen würde, könnte die Auszahlung an die Thüringer Betroffenen sogar auf 5.000 Euro verdoppelt werden. Ich finde, diese Chance sollten wir nutzen.“

Die Entscheidung im Bund lässt zu, dass einzelne Länder vorangehen und mit eigenen Mitteln ein zusätzliches Zeichen für die Anerkennung von Lebensleistung setzen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat bereits angekündigt, dass sie im dortigen Landeshaushalt die nötigen Mittel für eine Verdoppelung der Fondsleistung auf jeweils 5.000 Euro bereitstellen wird.

„Ich werbe sehr dafür, dass auch Thüringen diesen Weg geht“, so Möller.

Der vom Bundestag Ende des letzten Jahres beschlossene Fonds soll in Form von Einmalzahlungen besondere Härten abmildern, von denen verschiedene Bevölkerungsgruppen in ihrer Rente betroffen sind. Dazu zählen neben Spätaussiedler:innen und jüdischen Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion vor allem auch Angehörige von mehr als einem Dutzend verschiedener Berufsgruppen, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung aus ihrer Sicht besondere Ungerechtigkeit erfahren haben.

Ab sofort können alle möglicherweise Antragsberechtigten die Anträge unter der Adresse https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/haertefallfonds-antragsformulare-liegen-vor.html herunterladen. Außerdem können sich Betroffene mit Fragen zum Antragsverfahren auf die pauschale Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds seit diesem Jahr telefonisch oder per Mail an die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds in Cottbus wenden (0800 7241634 / gst@stiftung-haertefallfonds.de).

Denny Möller (SPD) zum Rassismusbericht der Bundesregierung: Rassistische Motive auch bei Kriminalstatistiken der Länder berücksichtigen

Etwa alle 24 Minuten wird in Deutschland ein Angriff mit rassistischem Motiv verübt. Das geht aus dem heute im Bundeskabinett vorgestellten 13. Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hervor. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan legt dabei erstmals eine umfangreiche Darstellung zu Rassismus in Deutschland vor.

Im Bericht tauchen auch die Fallzahlen von politisch motivierter Kriminalität von Rechts des Bundeskriminalamtes auf, die sich im Jahr 2021 auf 21.964 rechte Straftaten, darunter 1042 Gewalttaten belaufen, von denen zwei Drittel rassistisch motiviert waren.

„Das bestätigt unsere Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Kriminalität in Thüringen und unterstreicht dringend, wie wichtig eine Kategorisierung nach rassistischen Motiven auch für die Kriminalstatistiken auf Landesebene ist. Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefundenen Razzien in der Reichsbürgerszene wird deutlich, es gibt eine ganz klare Bedrohungslage von Rechts. Der Bericht hat erstmals aber auch ganz klar strukturellen Rassismus als Problem anerkannt, die hier gesammelten Erkenntnisse sollten ebenfalls schnell in politische Maßnahmen umgesetzt werden“, sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obmann im Untersuchungsausschuss UA 7/3 der SPD-Fraktion in Thüringen, Denny Möller.

Bereits an diesem Donnerstag findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, in der in öffentlicher Anhörung über extreme Rechte in Thüringen, ihre Parteien und die Verbindung von Kampfsport und der extremen Rechten aufgeklärt werden soll. Auch hier knüpft eine Empfehlung des Lageberichts an: So soll im Amateur- und Breitensport bundesweit mehr Prävention, Intervention und Antirassismus-Arbeit gefördert werden.

Unter den konkret zu ergreifenden Maßnahmen, um Rassismus entgegenzutreten, findet sich auch der Ausbau von vorhandenen Beratungsstrukturen.

„Hier wird unter anderem aufgeführt, dass die vorhandenen Beratungsstrukturen besser vernetzt und flächendeckend ausgebaut werden müssen, auch und insbesondere in ländlichen Räumen. Das bestätigt uns natürlich darin, dass wir uns gemeinsam mit den Koalitionspartnern gegen eine Streichung der 400.000 Euro Landesmittel für Demokratieförderung im Haushalt 2023 stark gemacht haben. Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist und bleibt ein zentrales Element im Kampf gegen Rechts“, so Möller.

SPD-Energiepolitiker Denny Möller: „Bund schließt entscheidende Lücke bei Entlastungsprogrammen“

Die Ampelfraktionen haben sich gestern nach langen Verhandlungen auf die Ausgestaltung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geeinigt. Ganze 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung stellen, um die Energiepreise zu deckeln. Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürger:innen bereits mit 100 Milliarden Euro unterstützen.

Zurecht hatte es jüngst Kritik daran gegeben, dass bei den bisherigen Entlastungsprogrammen weder die Verbraucher:innen, die mit Öl, noch jene, die mit Flüssiggas oder Pellets heizen berücksichtigt wurden. Aber gerade im ländlich geprägten Thüringen liegen an zahlreiche Gebäuden keine Gas- oder Fernwärmeleitungen an.

„Diese Erweiterung ist ein weiterer wichtiger Schritt, Privathaushalte in der Energiekrise zu entlasten“, fasst Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die geeinten Eckpunkte für den Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe zusammen.

Mit der neuen Ausgestaltung werden rückwirkend für 2022 auch die Menschen entlastet, die sich bisher in den Unterstützungsmaßnahmen zu wenig wiedergefunden haben. Analog zur Gas- und Strompreisbremse können 80 Prozent der Preissteigerungen, die das Zweifache des durchschnittlichen Vorjahrespreises übersteigen, erstattet werden. Die Auszahlung erfolgt, nach vorheriger Beantragung, über die Länder.

„Damit schließt diese Entscheidung eine Lücke, die gerade aus Thüringen hinaus in Richtung des Bundes kommuniziert wurde. Wichtig ist zudem die Entscheidung, das niemand wegen steigenden Kosten die Energieversorgung gesperrt werden soll. Die jetzt auf den Weg gebrachten Abwendungsvereinbarungen mit den Versorgern schaffen für beide Seite eine planbare Sicherheit“, so Möller weiter.

Nun müssen die getroffenen Vereinbarungen schnellstmöglich durch Bundestag und Bundesrat beschlossen und dann auch zügig in Thüringen umgesetzt werden, appelliert der SPD-Energiepolitiker.

Als weitere Unterstützungsmaßnahme in der Krisenzeit hat die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen zudem einen Antrag ins Plenum eingereicht, der die Ausreichung einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro grundsätzlich für Versorgungsempfänger:innen vorsieht.