Meine Meinung zur Nichtauflösung des Thüringer Landtags

Heute hätte der Thüringer Landtag aufgelöst werden sollen. Nach dem #Dammbruch vom 5. Februar 2020, der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD, wäre die Selbst-Auflösung des Parlamentes die Möglichkeit gewesen, dass die Wählerinnen und Wähler, selbst darüber entscheiden können, wie unser Freistaat in Zukunft politisch geführt werden soll. Auch wenn das den Dammbruch nicht wieder rückgängig macht, wäre das die Chance für einen demokratischen legitimierten Neustart gewesen. Nun gilt es, weiteren Schaden vom Freistaat und unserer Demokratie abzuwenden. Dazu braucht es den Willen aller demokratischen Kräfte im Thüringen Landtag, Verantwortung zu übernehmen und langfristig demokratische Mehrheiten im Parlament zu sichern.

Atommüll-Endlagersuche wird Thema im Landtag – SPD-Fraktion unterstreicht Verursacherprinzip

Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“ eingereicht. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Denny Mölle

„Bei der bisherigen Endlagersuche wurde das Verursacherprinzip bisher zu wenig berücksichtigt. Weder befinden sich zwischen Harz und Rhön Atomkraftanlagen, noch haben die neuen Bundesländer die Entscheidung über den breiten Einsatz der Kernkraftwerke mittragen können. Ein geologisch geeignetes Endlager kann langfristig nur mit den Menschen vor Ort und in der Region funktionieren.“

Dieser Konsens sei laut Standortauswahlgesetz jedoch zwingend notwendig.

Hintergrund:

Der Berg von neuen Atommüll wächst täglich weiter. Auch nach dem beschlossenen Ausstieg. Insbesondere hochradioaktive Abfälle sind auf Dauer schwierig zu lagern. Nach dem Scheitern der bisherigen Endlagersuche hat der Bundestag 2013 mit dem Standortauswahlgesetz einen Neustart initiiert. Bis 2031 soll als Ergebnis der Suche ein Endlager gefunden werden.

Am Anfang kam potentiell jeder Ort in der Republik über das Prinzip der weißen Karten hierfür in Frage. Mit der Anwendung von geologischen Mindestanforderungen und dem Ausschluss von Flächen nach vorliegenden geologischen Daten wurden 90 Teilgebiete für die weitere Suche definiert. An vier dieser sollen jetzt die Methoden für das weitere Vorgehen präzisiert werden. Zwei der vier Teilgebiete hierfür liegen u.a. in Thüringen.

Möller (SPD): Bessere Ausstattung der Jugendämter und Schutzkonzepte gefordert

„Die heute vom Landesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zu den Kindeswohlgefährdungen im letzten Jahr sind alarmierend und verlangen umgehendes Handeln“, sagt Denny Möller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dem Landesamt zufolge haben die von den Jugendämtern vorgenommenen Kindeswohlgefährdungseinschätzungen 2020 um 12,5% zugenommen und damit einen neuen Höchststand erreicht. Bei Anzeichen für psychische Misshandlungen von Kindern betrug der Zuwachs sogar 42,2%. Ebenso ist der Hilfe- und Unterstützungsbedarf in Familien um 12,3% gestiegen.

Möller setzt sich daher für eine nachhaltige Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes ein, um häuslicher und sexualisierter Gewalt besser begegnen zu können. „Wir müssen insbesondere die personelle und sächliche Ausstattung der Jugendämter spürbar verbessern“, erklärt der SPD-Politiker. „Und wir brauchen flächendeckend Schutzkonzepte für Bildungs- und Jugendeinrichtungen sowie für den organisierten Sport, da es auch außerhalb des familiären Rahmens zu Übergriffen und Misshandlungen kommen kann.“ 

Wichtiges Anliegen ist es dem Abgeordneten zudem, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie die Belange der Familien prinzipiell stärker in den Fokus politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Debatten zu rücken. „Die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben vor allem für die Familien massive Einschnitte durch Kurzarbeit und Einkommensverluste, aber auch durch fehlende Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitangebote mit sich gebracht“, sagt Möller. „Die SPD will daher künftig die familien- und jugendpolitischen Akteure in alle für Familien relevanten Entscheidungsprozesse mit einbeziehen.“