Neuer Stadtrat

Ein herzliches Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler. 1326 Stimmen  sind für mich der Auftrag für die nächsten 5 Jahre im Erfurter Stadtrat – für eine soziale und solidarisches Stadtpolitik. Ganz besonders möchte ich mich für die Unterstützung bei meinem SPD Ortsverein Erfurt-Altstadt und den Jusos Erfurt, Martin und Kevin bedanken #diestadtsozialbewegen

Die SPD Fraktion hat mich in ihrer konstituierenden Sitzung zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Schulnetzplan und KOWO – Wieso, Weshalb, Warum?

In der letzten Woche gab es unterschiedliche Meldungen über das anstehende Schulsanierungsprogramm und es wurde viel über einen geplanten „Verkauf“ der KoWo sowie ein mögliches Bürgerbegehren spekuliert. Ich habe ihnen hier Fakten und Argumente zusammengestellt um die Idee zu erläutern.

In den nächsten Jahren brauchen wir 4.500 zusätzliche Plätzen in den Erfurter Schulen. Wo und warum konkret, zeigt der Erfurter Schulnetzplan. Hier werden eine Fülle von konkreten Baumaßnahmen für die nächsten 8 Jahre dargestellt, um die Erfurter Schullandschaft aufgrund der wachsenden Schüler*innen-Zahl zu erweitern. Dazu sind ca. 170 Millionen Euro nötig.

Eine Übersicht dieser Maßnahmen finden Sie hier: Download PDF. Den gesamten Schulnetzplan können Sie hier einsehen: Link zum Bürgerinfosystem

Um diese Summe durch die Stadt Erfurt aufzubringen, braucht es erhebliche Anstrengungen und eine strikte Haushaltsdiziplin in den kommenden Jahren.
Die SPD Erfurt schlägt zudem vor, die städtischen Unternehmen unter einem Dach zu konzentrieren und so für den sogenannten Kernhaushalt Kapital bereitzustellen.

Zur Umsetzung des Schulsanierungsprogramms wollen wir einen Eigenbetrieb gründen. Für dessen Finanzierung werden der KoWo städtische Immobilien und Grundstücke zur Verfügung gestellt, die sie weiter entwickeln kann. Die Stadt erhält durch diesen Verkauf ca. 30 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren.

Darüber hinaus werden Anteile der KoWo in die Stadtwerke Erfurt eingelegt. Also eine Verlagerung kommunalen Eigentums innerhalb der Stadt. Ein „Verkauf“ an Dritte erfolgt nicht! Durch diese Einlagerung plant die Stadt, weitere 40 Millionen Euro durch die Stadtwerke in den nächsten 4 Jahren zu erhalten.

Wir wollen, dass die Mieten sicher bleiben. Die Stadtwerke und die KoWo gehören zu 100 % der Stadt und sind damit Unternehmen in öffentlicher Hand. Das bleibt auch weiterhin so. Wichtig ist dabei, dass das gegenwärtige Geschäfts- und Mietmodell der KoWo ohne Änderungen Bestand haben wird. Aus den Umstrukturierungen werden keine Mieterhöhungen folgen. Das garantieren wir.  Auch zukünftig wird allein Erfurter Stadtrat als demokratisches Entscheidungsgremium über die Entwicklung der städtischen Unternehmen bestimmen.

Die SPD Erfurt hat Antworten auf wichtige Fragen zur Einlage der KoWo hier für sie zusammengestellt. PDF zum Download

Unser Modell garantiert, dass die notwendigen Investitionen in Bildung oberste Priorität in den Finanzen der Stadt in den nächsten Jahren haben werden und alle Möglichkeiten der Stadt und ihres Unternehmensverbundes ausgeschöpft werden, um diese Zukunftsaufgabe schnell zu lösen.

Soziale Spaltung in Erfurt? – Was Kommunalpolitik leisten muss.

Erfurt ist eine lebenswerte, wunderschöne und urbane Stadt. Die Landeshauptstadt wächst wirtschaftlich, die Zahl der Einwohner*innen steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung belegt nun nochmals, dass dieser Aufschwung nicht bei allen Bevölkerungsgruppen und in allen Stadtteilen gleichermaßen ankommt, vielmehr die ungleiche Verteilung von Bevölkerungsgruppen über die einzelnen Stadtteile zunimmt. Bereits der Bericht zur „bedarfsgerechten Bildungs- und Sozialsteuerung in der Stadt Erfurt“ des Institutes für kommunale Planung und Entwicklung (IKPE) hat diese Entwicklung aufgezeigt.

Die anziehende Wirkung unserer Stadt birgt viele Herausforderungen, insbesondere auf dem Wohnungsmarkt und bei der Infrastruktur für Soziales und Bildung. Was also ist kommunalpolitisch zu tun?

Eine städtische Ausländerquote, wie aktuell im Wahlkampf von der CDU gefordert, ist sicherlich keine Lösung. Die Forderung klingt sanftmütig und vernünftig, verkehrt jedoch das Ansinnen ins Gegenteil. Sie würde zur Ab- und Ausgrenzung beitragen, dass ist das genaue Gegenteil von Integration und Zusammenleben.

Aus den Diskussionen um Segregationsprozesse und soziale Spaltung in Erfurt wird klar, dass Kommunalpolitik nicht einfach Menschen umverteilen kann. Zumal eine Ausländerquote überhaupt nichts über arm oder reich, Fähigkeiten oder Bedarfe der Menschen aussagt. Vielmehr müssen wir uns im Stadtrat um die Bekämpfung von Armut und der negativen Folgen von sozialer Spaltung kümmern. Herauf werden wir unseren Fokus legen. Es müssen die Menschen unterstützt werden, welche ihren Kindern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht dieselbe Ausgangslage bieten können, wie es ein Besserverdiener könnten. Deshalb braucht es dort, wo besonders von Armut gefährdete Familien leben, die am besten ausgestatteten Schulen und ein breites Angebot an Familien-, Jugend-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Mit einer integrierten Sozialplanung können wir frühzeitig und passgenau in die soziale Infrastruktur Erfurts investieren. So können wir die Stadt sozial gerecht entwickeln und schaffen gute Vorrausetzungen für alle Kinder in unserer Stadt, unabhängig vom Pass oder Einkommen ihrer Eltern.